Die Affäre rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) hat gestern auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auch den Innenausschuss des Saarländischen Landtages beschäftigt. Es ging um die Vorwürfe von kostenlosen Sonderfahrten, parteipolitischen Verflechtungen und möglichen Verstößen gegen Recht und Gesetz.
Unser Ziel war es, Antworten zu bekommen und Klarheit in die Vorgänge zu bringen. Doch das Ergebnis war ernüchternd: Keine unserer Fragen wurde zufriedenstellend beantwortet.
SPD mauert – Aufklärung bleibt aus
Besonders bemerkenswert: Oberbürgermeister Jörg Aumann, zentrale Figur in dieser Affäre und zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, ist erst gar nicht zur Sitzung erschienen – trotz Einladung. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der SPD mit den Vorgängen.
Statt konsequenter Aufklärung erleben wir ein fragwürdiges Schauspiel:
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Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ausgerechnet ihren Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz, also Jörg Aumann selbst, zum „Aufklärer“ im Neunkircher Rathaus erklärt.
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Parallel soll ihr Staatssekretär Sebastian Thul in der SPD Neunkirchen für Aufklärung sorgen – obwohl er als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Neunkirchen selbst ebenfalls in der Mitte des Geschehens steht und ihm vieles nicht verborgen geblieben sein kann.
Das ist nichts anderes als Aufklärung im eigenen Saft. Wer selbst tief im Geflecht von Vorteilsnahme und Filz steckt, kann keine unabhängige Aufklärung leisten.
Zweifel wachsen – CDU bleibt dran
Die heutige Sitzung hat unsere Zweifel nur verstärkt, dass die SPD die Affäre mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufklären will. Ein echter Wille zu Transparenz und Verantwortung ist nicht erkennbar.
Für uns als CDU ist klar:
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Wir werden die Missstände bei der NVG weiterhin konsequent thematisieren.
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Wir werden die Vorgänge erneut im Innenausschuss aufrufen.
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Wir fordern eine unabhängige und lückenlose Aufklärung – und klare Konsequenzen, wenn Verantwortlichkeiten feststehen.
Mein Fazit
Die Vorgänge in Neunkirchen sind kein Randthema, sondern ein ernsthafter Angriff auf das Vertrauen der Menschen in unsere kommunalen Strukturen. Öffentliche Unternehmen dürfen niemals zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.
Als CDU im Landtag werden wir nicht locker lassen, bis Transparenz hergestellt und Verantwortlichkeiten geklärt sind. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
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