Gemeinderat Eppelborn fordert Aufklärung der NVG-Affäre – SPD stimmt dagegen

Am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Fraktion ein klares Signal für Transparenz und Aufklärung gesetzt: Mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen wurde beschlossen, dass sich unsere Gemeinde für eine lückenlose Untersuchung der Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) einsetzt.

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Worum es geht

Die jüngst bekannt gewordenen Missstände bei der NVG – darunter kostenlose Sonderfahrten für Ämter und SPD-Funktionsträger, der Verdacht erzwungener SPD-Mitgliedschaften sowie mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz – haben das Vertrauen in die Integrität kommunaler Unternehmen erschüttert.

Weil die NVG nicht nur der Stadt Neunkirchen, sondern auch dem Landkreis gehört, tragen alle Kommunen im Landkreis – auch Eppelborn – mittelbar Verantwortung und ein finanzielles Risiko.
Darum fordert der Gemeinderat Eppelborn nun:

• die umfassende Aufklärung aller Vorgänge,

• die Offenlegung sämtlicher relevanter Unterlagen,

• eine unabhängige Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof oder externe Wirtschaftsprüfer,

• sowie verbindliche Compliance- und Transparenzstandards 

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Klare Mehrheit im Rat – SPD gegen Transparenz

Das Ergebnis ist eindeutig: 17 Ratsmitglieder haben sich für volle Aufklärung ausgesprochen. Lediglich die SPD stimmte dagegen.

Diese ablehnende Haltung ist politisch schwer nachvollziehbar. Der Antrag fordert nichts anderes als Transparenz, Unabhängigkeit und saubere Strukturen – eigentlich Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie. Wer sich dem verweigert, erweckt den Eindruck, Aufklärung verhindern zu wollen.

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Was das bedeutet

Mit ihrem Nein hat die SPD eine Chance vertan, sich klar auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und ein starkes Signal für Transparenz zu senden. Stattdessen isoliert sie sich im Rat und verstärkt die Zweifel, dass in den eigenen Reihen kein echter Wille zur Aufklärung besteht.

Als CDU haben wir mit unserem Antrag hingegen gezeigt: Wir stehen für saubere Strukturen, für klare Verantwortlichkeiten und für lückenlose Transparenz.
Denn öffentliche Unternehmen gehören nicht einer Partei, sondern den Menschen in unserem Landkreis.

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Mein Fazit

Die Abstimmung in Eppelborn war ein wichtiges Zeichen. Wir als CDU werden nicht nachlassen, bis die Vorgänge bei der NVG restlos aufgeklärt sind. Und wir werden weiter darauf drängen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere kommunalen Strukturen wiederhergestellt wird – konsequent, sachlich und unabhängig.