Dienstag, 12. Oktober 2010

Der Landesentwicklungsplan wird geändert: Freie Bahn für exzessive Windkraftnutzung?

Das saarländische Umweltministerium hatte geladen -
zu einer "Informationsveranstaltung zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt Umwelt".

Das klingt für Außenstehende ziemlich unspektakulär.
Behördenjargon eben.
"Und bestimmt nur interessant für Leute, die gerade nix anderes vorhaben", mag nun Mancher vermuten.
Doch weit gefehlt: die Thematik bietet möglicherweise ein nicht geringes Maß an politischer Brisanz. 
Und schon jetzt bin ich mir sicher, dass - wenn erst die Folgen dieser Planänderung sichtbar werden - die Wogen der öffentlichen Diskussion etwas höher schlagen werden.

Geändert wir d in der Hauptsache eigentlich nur ein Satz.
Bisher hieß es in der Ziffer 65 des Landesentwicklungsteilplanes Umwelt aus dem Jahre 2004: 
"Außerhalb von Vorranggebieten ist die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen."
Die geplante Änderung besagt nun lapidar: "Ziffer 65 wird aufgehoben".

In der Realität heißt das beispielsweise für die Gemeinde Eppelborn:
Ihr habt ein Vorranggebiet für Windkraft. 
Das ist schön. 
Aber unnötig.
Denn in Zukunft dürfen auf jedem Berg, auf jedem Hügel, in jedem Wald - schlicht und ergreifend überall wo es sich wahrscheinlich lohnt - Windräder gebaut werden.

Windrad auf dem Großen Elmesberg - 
im Vordergrund Teile des Gemeindebezirks Humes

Ganz ehrlich: Auch ich bin für erneuerbare Energien. 
Und ich bin in meinen Ansichten über die Chancen der Nutzung regenerativer Energiequellen erheblich progressiver und offener im Denken als mancher andere Ratskollege.
Aber ich will nicht auf jedem Hügel unserer Gemeinde Windräder stehen sehen.

Wir haben auf dem Kleeberg (zwischen Macherbach, Bubach-Calmesweiler und Eppelborn) ein sogenanntes Vorranggebiet ausgewiesen. 
Anträge, dort Windräder zu errichten, liegen bereits vor.
Auf dem Großen Elmesberg zwischen Humes, Hierscheid und Dirmingen steht bereits ein Rad, das ich ebenso wie die Ratskollegen von CDU und SPD aus gutem Grund nicht dort stehen haben wollte. 
Leider war Justizia in diesem Punkt gänzlich anderer Meinung. 

Nun deutet sich an, dass ein Investor in Dirmingen einen Windpark mit drei Rädern errichten möchte. Sollte dies in dem Bereich geschehen, in dem bereits die Marpinger Räder sich drehen und in dem die Gemeinde Tholey weitere dazustellen möchte, so hätte ich bei einem positiven Votum der Dirminger Freunde auch hier nichts dagegen.

Aber irgendwann muss Schluss sein. 
Windparks ja. 
Aber nicht auf jedem kleinen Hügel.

Gesagt wurde heute abend auch: "Die Gemeinden haben die Möglichkeit, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung auszuweisen. Nur die Landesplanung macht dies nicht mehr."
Das heißt für die Gemeinde: Selber planen, selber zahlen. 
Rund 100.000 Euro je Flächennutzungsplanänderung. 
Und ob dieses Planwerk dann vor Gericht Bestand hat, vermag niemand zu sagen. Tatsache ist: Stürmische Zeiten liegen vor uns.

Freier Blick zum Podium: 
Die Infoveranstaltung war sehr schlecht besucht. Obwohl Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute aus dem gesamten Landkreis Neunkirchen eingeladen waren. 
Das wirklich Positive: von den 28 Teilnehmern der Veranstaltung kam ein ganzes Dutzend - also fast die Hälfte - aus der Gemeinde Eppelborn. 
 Das ist Spitze! Respekt!
 
 Und dass das anschließende gemeinsame und parteiübergreifende Bier zum Glück noch schmeckte, hielt Gemeinderatskollege Edgar Kuhn bildlich fest.

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