Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist kein abstraktes Thema – sie ist die Grundlage unseres täglichen Zusammenlebens. Wenn Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass Recht gesprochen, Straftaten verfolgt und Verfahren zügig entschieden werden, dann ist das ein entscheidender Pfeiler für Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wenn die Belastungssituation unserer saarländischen Justiz immer weiter zunimmt.
Im jüngsten Justizausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion über die Lage in den Gerichten berichtet. Die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind – so ehrlich muss man es sagen – ernüchternd. Sie überraschen uns allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr haben wir als CDU-Landtagsfraktion bei einer intensiven Besuchsreihe vor Ort in unseren Gerichten mit vielen Beschäftigten gesprochen und frühzeitig Alarm geschlagen.
„Die Zahlen sind ernüchternd, aber sie überraschen uns nicht. Wir haben die Probleme früh benannt und konkrete Lösungen vorgeschlagen – etwa zusätzliche Stellen und eine eigenständige Abteilung zur Vermögensabschöpfung. Stattdessen erleben wir weiter eine Politik des Aufschiebens.“
Und in der Tat: Die Herausforderungen sind längst strukturell. Offene Strafverfahren, steigende Verfahrenszahlen und sogar Fälle, in denen Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, zeigen, dass wir nicht mehr über Einzelfälle sprechen. Hier geht es um die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Systems.
Was mich persönlich besonders bewegt, ist der Blick auf die Menschen, die in unserer Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellenkräfte oder Wachtmeister – sie alle sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Und das oft unter schwierigen Bedingungen.
Dagmar Heib würdigt dieses Engagement mit klaren Worten:
„Die saarländische Justiz funktioniert bis heute vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten – nicht wegen der Rahmenbedingungen, die die SPD-Alleinregierung gesetzt hat. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Es darf aber nicht zur Dauerlösung werden.“
Genau hier liegt der Kern des Problems. Wir können uns nicht dauerhaft darauf verlassen, dass persönlicher Einsatz strukturelle Defizite ausgleicht. Denn die sind vielfältig: Personalmangel, steigende Krankheitsausfälle, eine Digitalisierung, die häufig mehr Arbeit als Entlastung bringt, und Gebäude, deren Sanierung seit Jahren auf sich warten lässt.
Wenn die Landesregierung dann fünf neue Stellen ankündigt und weitere erst für 2027 in Aussicht stellt, dann ist das schlicht zu wenig – und vor allem zu spät. Das ist keine nachhaltige Strategie, das ist Stückwerk.
Für uns als CDU ist deshalb klar: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als guten Willen. Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen – ausreichend Personal, funktionierende Organisation, moderne Technik und eine Infrastruktur, die diesen Namen auch verdient.
Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die saarländische Justiz – kein „Weiter so“, kein Zögern und kein Verschieben auf später. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Recht auf einen starken, leistungsfähigen Rechtsstaat.
Und die Beschäftigten in unseren Gerichten haben ein Recht auf Arbeitsbedingungen, die ihrem verantwortungsvollen Auftrag gerecht werden.
Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion mit Nachdruck ein – und ich ganz persönlich ebenso.
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