Einstimmig haben wir Christdemokraten uns am vergangenen Samstag auf unserem Landesparteitag für den Erhalt unserer saarländischen Bundeswehrstandorte ausgesprochen und unserem (begeistert empfangenen) Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, dieses Votum mit auf den Weg gegeben.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde auf dem Landesparteitag der CDU in Schmelz mit großer Begeisterung empfangen. Seine engagierte Rede sorgte für einen regelrechten Beifallssturm der Delegierten.
Unser Beschluss zu den Saarländischen Bundeswehrstandorten im Wortlaut:
Die CDU Saar spricht sich für den Erhalt der Saarländischen Bundeswehrstandorte in Lebach, Saarlouis und Merzig mit ihrem bisherigen Auftrag aus. Der Großstandort Saarland mit seiner unmittelbaren räumlichen Nähe der Kasernen und seinem gemeinsamen Spezialauftrag muss bestehen bleiben.
Begründung:
Die Luftlandebrigade 26, die den Ehrentitel "Saarlandbrigade" trägt, ist ein Eliteverband, der seit 1991 ununterbrochen an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt war; sie verfügt damit über besondere Kompetenzen und langjährige Erfahrungen. Die Saarlandbrigade ist zudem als Spezialeinheit für die bewaffnete Rückführung bei Evakuierungsprozessen zuständig. Hierdurch hat sie innerhalb der Bundeswehr ein Alleinstellungsmerkmal inne. Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU Saar für den Erhalt der saarländischen Bundeswehrstandorte in Lebach, Merzig und Saarlouis mit ihrem bisherigen Auftrag aus.
Wir plädieren an den Bundesverteidigungsminister, für ein Fortbestehen des Großstandortes Saarland in seiner bisherigen Form Sorge zu tragen.
Die Luftlandebrigade 26 ist der einzige Truppenkörper der Bundeswehr im Saarland. Eine Schließung der saarländischen Standorte liefe somit dem Anspruch der Bundeswehr auf Flächenpräsenz zuwider.
Die Brigade ist zudem ein effektiver und effizienter Truppenteil: Die Wege zwischen den einzelnen Standorten sind kurz, mit Contwig und Ensheim liegen zwei leistungsfähige Flugplätze in der Nähe, und der Absetzplatz Wallerfangen-Düren bietet gute Bedingungen für den Fallschirmsprungdienst sowie die Ausbildung in diesem Bereich. Das Übungsgelände der Saarlandbrigade ist auf deren Anforderungen bestens abgestimmt; die Nähe zum Truppenübungsplatz Baumholder komplettiert die guten Trainingsmöglichkeiten.
Im Zuge des Stationierungskonzeptes von 2004 wurde außerdem die Infrastruktur der Standorte Lebach und Merzig erst vor Kurzem auf den neuesten Stand gebracht.
Hinzu kommt, dass es an den saarländischen Standorten keine schweren Waffensysteme gibt, die hohe Kosten verursachen.
Durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht werden Nachwuchsgewinnung und Rekrutierung von Reservisten künftig einen wesentlich höheren Stellenwert haben als bisher. Hierzu braucht es ein gesellschaftliches Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber der Bundeswehr.
Vor diesem Hintergrund ist auch die breite Akzeptanz der Bundeswehr ein entscheidender Vorteil des Standortes Saarland.
Derzeit bereitet sich die Saarlandbrigade auf ihren bislang größten Auslandseinsatz vor. Ab Anfang des kommenden Jahres werden 640 Soldatinnen und Soldaten der Brigade zum wiederholten Mal in Afghanistan stationiert sein. Durch ihre Einsätze tragen sie entscheidend zur Friedenssicherung und zur Vermehrung des Ansehens unseres Landes im Ausland bei. Das verdient Respekt und Anerkennung.
Die CDU Saar steht zur Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Dies gilt umso mehr, als das Saarland bei der Präsenz von Bundeseinrichtungen im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer unterrepräsentiert ist.
Die Neuordnung der Bundeswehr sehen wir daher auch als Chance, diesen strukturellen Nachteil unseres Landes zu mindern. Den laufenden Reformprozess werden wir weiter konstruktiv begleiten.
Foto Sergej23 / pixelio.de
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