Genau das ist mir jetzt beim sogenannten „Runden Tisch Wald und Jagd“ passiert.
Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage können Sie hier nachlesen.
Der Hintergrund: Im Klimaschutzkonzept des Saarlandes findet sich eine Passage, nach der ein „Runder Tisch Wald und Jagd“ bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sei und sogar weitere Termine vereinbart worden seien. Es wäre ein Nachfolgeinstrument eines Runden Tisches gewesen, den der ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsminister Reinhold Jost in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen hatte.
Ziel dieses Dialogformats sollte es sein, den dringend notwendigen Austausch zwischen Waldbesitzern, Kommunen, Forstwirtschaft und Jägerschaft zu organisieren – insbesondere mit Blick auf einen nachhaltig klimaangepassten Waldumbau.
Im Klimaschutzkonzept der saarländischen Landesregierung steht ausdrücklich, unmissverständlich und schwarz auf weiß, dass dieser Runde Tisch bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sei. Und nicht nur das: Es sei sogar eine ganze Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen vereinbart worden.
Und jetzt? Auf meine parlamentarische Anfrage erklärt die Landesregierung nun selbst, dass dieser neue „Runde Tisch Wald und Jagd“ niemals einberufen wurde.
Mit anderen Worten: Im Klimaschutzkonzept wird ein politisches Format als umgesetzt dargestellt, das in Wirklichkeit nie stattgefunden hat.
Und mehr noch: Es scheint, als habe die derzeitig noch amtierende Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz auch überhaupt nicht das geringste Interesse, ein derartig niederschwelliges und vor allem auch zielführendes Dialogformat unter ihrer Moderation zu schaffen.
Warum sie es dann in ihr Klimaschutzkonzept hineinschreiben ließ?
Ich weiß es beim besten Willen nicht.
Noch bemerkenswerter wird es dann, wenn man sich die Pressemitteilungen des Umweltministeriums aus den Jahren 2022 und 2023 anschaut. Dort heißt es ausdrücklich, dass eine Arbeitsgruppe „Runder Tisch Wald und Wild“ stattgefunden habe und „in Form von themenbezogenen Gesprächen weitergeführt“ werde.
Jetzt erklärt die Landesregierung im Landtag plötzlich, diese Aussagen hätten sich lediglich rückblickend auf einen einmaligen Prozess im Jahr 2021 bezogen. Auch diese nachträgliche Interpretation wirkt spätestens bezogen auf den Waldzustandsbericht 2023 zumindest sehr erklärungsbedürftig.
Leider zeigt sich hier ein Muster, das man im Saarland inzwischen aus anderen politischen Debatten rund um das Handeln, dem Nichthandeln und der Taktik des Verschweigens der SPD-Alleinregierung unter der MP Rehlinger nur zu gut kennt.
Man denke nur an die gescheiterte Ansiedlung des Batterieunternehmens SVolt. Auch dort wurden der Öffentlichkeit lange Zeit Dinge als gesichert dargestellt, die sich später als höchst fragil oder schlicht falsch erwiesen haben – etwa die damaligen Aussagen zur angeblich regelmäßig gezahlten Miete.
Wenn politische Projekte immer wieder größer dargestellt werden, als sie tatsächlich sind, dann entsteht ein Problem der Glaubwürdigkeit.
Genau dieses Problem droht nun auch beim Klimaschutzkonzept der Landesregierung.
Als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz offen: Ein Klimaschutzkonzept, in dem Maßnahmen als umgesetzt dargestellt werden, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben, läuft Gefahr, zu einem Papiertiger zu werden.
Und noch schlimmer: Wenn politische Strategien auf Ankündigungen statt auf realen Maßnahmen beruhen, können daraus schnell gefährliche Irrwege entstehen.
Gerade beim Umbau unserer Wälder dürfen wir uns das nicht leisten.
Der saarländische Wald steht unter enormem Druck: Trockenheit, Hitze, Borkenkäfer und große Kalamitätsflächen stellen Waldbesitzer und Förster vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig wissen wir, dass ein erfolgreicher Waldumbau ohne ein funktionierendes Wildtiermanagement vielerorts kaum möglich ist.
Deshalb wäre ein echter „Runder Tisch Wald und Jagd“ sinnvoll gewesen.
Ein Dialogformat, in dem Waldbesitzer, Kommunen, Forstwirtschaft, Naturschutz und Jägerschaft gemeinsam nach Lösungen suchen.
Doch ein „Runder Tisch“, mit dem sich eine Regierung alleine nur im Klimaschutzkonzept schmückt, hilft unserem Wald nicht weiter. Schade, dass für einen solchen "Klumbatsch" Bäume gefällt und Druckerschwärze verbraucht wurde.
Wenn die Landesregierung beim Klimaschutz Vertrauen schaffen will, muss sie zunächst eines tun: Realität und politische Kommunikation wieder in Einklang bringen. Davon aber scheint sie derzeit meilenweit entfernt.
Es ist schwer, zu glänzen, wenn man inhaltlich blank ist.
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