CDU fordert Interkommunalen Ausbau des Radwegenetzes und ein integriertes Radfahrkonzept

Die CDU in der Gemeinde Eppelborn will das Fahrrad durch gezielte Maßnahmen als echte Mobilitätsalternative im Alltag stärken. Eppelborn ist die am zentralsten im Saarland gelegene Kommune und muss deshalb auch zu einem zentralen Knotenpunkt der geplanten Radschnellwege werden, für die derzeit die CDU Saar und insbesondere CDU-Generalsekretär Roland Theis bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) um Fördermittel werben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung dazu konkrete Beschlüsse fassen. Bereits bis zur ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 soll die Verwaltung eine Konzeption und einen möglichen Zeitplan für den kommunalen und interkommunalen Ausbau des Radwegenetzes dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen.
Priorität hat für die CDU zunächst eine interkommunale Radwegeverbindung zwischen Habach und dem Saarbahnanschluss im benachbarten Ortsteil Eiweiler der Gemeinde Heusweiler. 

In einem zweiten Schritt soll dann ein Radweg zwischen Eppelborn, Hierscheid, Humes, Wiesbach und dem Illinger Gemeindebezirk Uchtelfangen folgen. Diese Verbindungen sollen auch in die landesweite Radwegeplanung aufgenommen werden.

Eine weitere konkrete Forderung der CDU ist ein Radfahrkonzept für die Gemeinde Eppelborn. In diesem Konzept sollen Maßnahmen zusammengestellt werden, die eine Nutzung des Fahrrads im ruhenden wie im rollenden Verkehr sicherer und einfacher machen. 

Neben besseren Fahrbahnmarkierungen, sicheren Abstellmöglichkeiten oder einem grünen Pfeil für Räder an Ampeln solle dieses Konzept zahlreiche Vorschläge enthalten, die vom Land und insbesondere der Gemeinde Eppelborn sowie ihrer Nachbarkommunen schnell umgesetzt werden können. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Verkehrsmittel intelligenter miteinander vernetzen und mit vielen kleinen Maßnahmen die Nutzung des Rads im Alltag sicherer, schneller und damit attraktiver machen. Rad, Auto sowie Bus und Bahn stellen Hand in Hand ein modernes Mobilitätsangebot für die Menschen dar.

Ortskern und Branchenmix weiter im Fokus

Es wurden Weichen gestellt. Der Zug rollt.
Nicht wenige aber befürchten, dass eine
Geisterfahrt begonnen hat.

Viele Leser des EppelBlog - das zeigen die hohen Zugriffszahlen der letzten Tage - interessiert offenbar meine Meinung zu der Gemeinderatssitzung des vergangenen Donnerstags. Sie mussten sich gedulden.
Das Thema war und ist zu komplex, um Schnellschüsse zu wagen.
Ich habe die letzten Tage genutzt, um Gespräche zu führen, Meinungen zu hören und mich noch einmal intensiv mit der Thematik zu beschäftigen. 
Schließlich hätte es ja auch sein können, dass ich und die CDU-Fraktion völlig falsch liegen und dass unsere Argumentation überhaupt nicht widerspiegelt, was die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu diesem Thema denken.
Das scheint jedoch nicht so.
Im Gegenteil.

In den allermeisten Gesprächen begegnete mir Unverständnis und Kopfschütteln über die Haltung der Rathausspitze und das Abstimmungsergebnis, teilweise sogar Unmut und unverhohlene Wut auf die Bürgermeisterin selbst.
Es gab - natürlich - auch andere Stimmen. Zugegeben. 
Doch sie waren nicht nur in der Minderheit, sondern zeigten sich im Laufe der Diskussionen, sei es nun online oder offline gewesen, zumindest zum Teil, erstaunlich schlecht informiert. Bei manchen wechselte die Meinung noch während der Unterhaltung, so dass es dann plötzlich hieß: "Achso! So habe ich das ja noch garnicht gesehen" oder "Das hatte die Bürgermeisterin aber ganz anders dargestellt".
Insbesondere Zuschauer der Gemeinderatssitzung fragten sich zu Recht, warum die Rathausspitze auf konkrete Fragen entweder gar keine oder aber ausweichende Antworten gab.

Das meiste Kopfschütteln aber erntete das in höchstem Maße fragwürdige Abstimmungsverfahren - ein Verfahren, das nun auch die Kommunalaufsicht beschäftigen wird. 
Das Einzelhandelsgutachten wirft ebenfalls Fragen auf. Viele Fragen. Fragen, die gestellt wurden und unbeantwortet blieben. Doch damit werde ich mich in einem eigenen BlogPost noch einmal detailliert beschäftigen.

Betrachte ich alle Argumente beider Seiten, jedes Für und jedes Wider, so kann ich nur zu einem Schluss kommen: Viele sachliche Argumente wurden Ideologien untergeordnet.
Zusammenhängendes wurde aufgedröselt um es als Schlagwort einzeln runterzumachen.
Dabei sind doch die Parkplatzfrage, die Kirmes, der Branchenmix, die Kundenfrequenz, die Kaufkraft und die Kaufkraftbindung, der Umsatz und die Bevölkerungszahl und vieles andere mehr nur Puzzleteile eines Mosaiks und letztlich der Frage:
Soll in Zukunft noch in Eppelborn was los sein oder nicht?

Es ging um die Frage, ob unsere Gemeinde noch Entwicklungsmöglichkeiten hat, ob wir weiterhin freie und öffentliche Parkplätze für die Kunden und für die Besucher unserer Gemeinde haben und ob wir noch einen Festplatz haben. 
Die SPD hat für ihren Teil unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie bereits gegen ALDI, LIDL und Penny war und auch sonst nach Möglichkeit keine neuen Geschäfte in Eppelborn möchte, denn die würden den bestehenden Einzelhandel schwächen und Käuferströme aus anderen Gemeinden nach Eppelborn umleiten. Außerdem sagten ihre Vertreterinnen und Vertreter, es gäbe keine Parkplatzprobleme in Eppelborn.
Karl-Heinz Müller postulierte, die Leute sollten nicht mit dem Auto durch Eppelborn fahren, sondern stattdessen von Geschäft zu Geschäft "flanieren". Dazu brauche man keine Parkplätze. 
Originalton Sabine Huwig: "Ich wohne seit 1994 in Eppelborn und habe noch immer einen Parkplatz gefunden".

Die CDU war anderer Ansicht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die nun gefällte Entscheidung hat meiner Meinung nach keine sachlichen Gründe als Basis. Sie war der Versuch einer Machtdemonstration auf dem Rücken der Menschen.
Das ist schade.
Darüberhinaus dienten veraltete und falsche Zahlen als Grundlage. Die Folge waren Einschätzungen und falsche Entscheidungen. 
Es liegt nun an jedem Einzelnen, noch einmal in sich zu gehen, sich aus seiner Meinungsblase heraus zu bewegen und den Blick über den Tellerrand zu wagen und sich auch das Votum derer ins Gedächtnis zu rufen, die vor Ort am Thema dran sind:
Der Ortsrat Eppelborn und der Gewerbeverein haben sich klar geäußert. Doch ihre Stimme wurde bewusst überhört.


Ich stehe als Ansprechpartner bei Fragen zum Einzelhandelsgutachten, zum Branchenmix und zu den Zielen, die wir als CDU weiter verfolgen werden, gerne zur Verfügung.