Ein erster deutlicher Impuls kam gleich zur Eröffnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unmissverständlich deutlich machte: "Den Feinden des Rechtsstaates muss ein Stoppschild gezeigt werden.” Ein starker Staat dürfe weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind sein. Ob radikale Straftäter von den politischen Rändern, ob radikale Salafisten oder Islamisten oder ob sogenannte Reichsbürger: Man habe unter anderem durch Verschärfungen im Waffenrecht, durch eine Aufstockung der Bundespolizei und durch eine verstärkte Schleierfahndung zur Grenzsicherung schon einiges erreicht. Dennoch, so Seehofer, müsse fortlaufend und immer wieder aufs Neue dafür gesorgt werden, dass Provokationen des Rechtsstaates durch Einzelne keine Nachahmer fänden.
Der CSU-Politiker bekannte sich zur humanistischen Verantwortung Deutschlands und zum Recht auf Asyl, machte betonte gleichermaßen aber auch, dass unsere Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe und dass ein Staat jederzeit wissen müsse, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalte. Vor diesem Hintergrund machte Seehofer klar: "Ich stehe dafür, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Dafür braucht es sichere EU-Außengrenzen. Ich sage Ihnen aber auch: “Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland im besten Rechtsstaat, den es in Deutschland je gab.”
Wir besuchten zahlreiche Info-Stände und ließen uns über neueste Entwicklungen bei der Ausstattung und der Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten unterrichten.
Im Gespräch mit Experten von Polizei und Verfassungsschutz und mit Gewerkschaftsvertretern von GdP und DPolG wurden wichtige Fragen erörtert und gleichzeitig auch vereinbart, dass der Dialog fortgeführt und auch Fachleute zu weiteren Gesprächen ins Saarland eingeladen werden.
