Konsequentes Vorgehen gegen Reichsbürger ist gerechtfertigt.

Heute hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" verboten und aufgelöst. Das ist ein gutes Signal, denn es zeigt: Trotz einer großen, bundesweiten Herausforderung wie der Corona-Krise bleiben auch die Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land im Fokus der Politik. 

Gerade in der aktuellen Situation, in der der Staat notwendigerweise und zum Schutze eines großen Teils der Bevölkerung in Grundrechte wie die Freiheit, die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit eingreifen muss, brauchen die Menschen tiefes Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere verfassungsmäßige Ordnung und ihre eigene Sicherheit.
Deshalb müssen jegliche Bestrebungen Dritter, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat richten, bereits im Keim erstickt werden.
Es ist deshalb richtig, dass Bundesinnenminister Seehofer jetzt den Verein ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und ihre Teilorganisation ‚Osnabrücker Landmark‘ verboten und aufgelöst hat und dass ihre Internetseiten aus dem Netz genommen wurden.
Nach dpa-Informationen gab es Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen, um dem rassistischen, antisemitischen und geschichtsverfälschenden Umtrieben des Vereines den Garaus zu machen.
Derartige Reichsbürgervereinigungen stellen eine zunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung dar. Die Reichsbürger lehnen die Legitimität unseres Staates ab und verbreiten menschenverachtendes Gedankengut.
Es ist wichtig und richtig, dass unsere Sicherheitsbehörden bundesweit und auch im Saarland diese gefährlichen Szene auch weiterhin im Blick haben und dass überall dort,  wo es notwendig ist, weitere Verbote ausgesprochen werden.

Neben Reichsbürgern und Rechtsextremen müssen gleichzeitig aber auch weiterhin linksextremistisch motivierte kriminelle Umtriebe bekämpft werden. 
Wenn auf dem Internetportal "de.indymedia.org" wie am vergangenen Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung erscheint, ist das die Aufforderung zu Straftaten. Es darf nicht zugelassen werden, dass Linksextremisten die aktuelle Coronakrise in schäbigster Weise dafür nutzen, um unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen.
Auch hier muss ein funktionierender Rechtsstaat Einhalt gebieten.