Montag, 8. Juni 2020

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt: Zukunftspaket Saar als Startschuss nach der Corona-Krise

Im Rahmen einer Haushaltsklausur hat die saarländische Landesregierung heute ein Zukunftspaket beschlossen, das es in sich hat. 2,1 Milliarden Euro sollen zusätzlich investiert werden - eine Zahl die zeigt: Auch Corona wird uns nicht daran hindern, mit vollem Schub in das Jahrzehnt der Investitionen zu starten!

Alles das, was möglich ist und alles das, was wir uns an Chancen selbst in den vergangenen Jahren durch den saarländischen Weg erarbeitet haben, wird nun genutzt. Ministerpräsident Tobias Hans mach deutlich: „Wir schöpfen mit dem Zukunftspaket Saar all unsere finanziellen Möglichkeiten aus. Mit dieser einzigartigen Summe von 2,1 Milliarden Euro mildern wir nicht nur die Folgen der Corona-Krise ab, sondern pushen unser Land mit einem umfassenden Modernisierungsschub auch deutlich nach vorne. Wir helfen damit Kommunen, Unternehmen, Vereinen, Kulturschaffenden und sozial Bedürftigen im Saarland mit mehr als einer halben Milliarde Euro, die pandemiebedingten Einbußen zu lindern und investieren gleichzeitig in die Zukunft: in unser Gesundheitssystem, in Forschung und Entwicklung, in die digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltungen und nicht zuletzt in die Digitalisierung unserer Schulen."
Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass wir einen Quantensprung bei der digitalen Bildung brauchen, betont Hans. In den kommenden zwei Jahren werde man deshalb unter anderem jede Schülerin und jeden Schüler mit einem Tablet ausstatten. 

Der Ministerpräsdient bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: Die Corona-Krise hat gewaltige Auswirkungen auf das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in unserem Land. Ebenso gewaltig ist nun unsere Antwort: Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel in unser Land investiert!“

Das Zukunftspaket Saar sieht Investitionen in die großen Themenschwerpunkte Gesundheit, digitale Bildung, Forschung und Innovation sowie Rettungsschirme für Kommunen und Vereine vor

Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sieht große Chancen in dem heute auf den Weg gebrachten Paket: „Wir wollen Stabilität in der Krise und Sicherheit im Wandel schaffen. Wir haben ein Zukunftspaket verabredet, das Aufbruch schafft mit Investitionen auf allen Ebenen. Hilfsgelder stabilisieren die wirtschaftliche Lage, die durch die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen entstanden ist. Und wir geben der Entwicklung unseres Landes einen massiven Schub."
Das Motto laute Innovation, wirtschaftliche Stärke und beste Bildung für alle, so Rehlinger und nennt Schnelles Internet auch auf dem Land, digitale Bildung für das 21. Jahrhundert, starke Städte und Gemeinden, Mobilität der Zukunft und eine Wirtschaft und Industrie, die auch in zehn Jahren noch gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, als weitere wesentliche Eckpunkte.
"Das ist ein Paket für den Industriearbeiter wie für unsere Kinder, für den Erhalt, dessen was uns lieb ist, wie für den Aufbruch in eine gute Zukunft.“


Finanzminster Peter Strobel macht noch einmal deutlich, dass man die größte Schubkraft auf die Rakete in RIchtung Zukunft gebe und trotzdem auch die finanzielle Sicherheit im Auge behalte.
Mit Blick auf den Nachtragshaushalt erläuterte Peter Strobel: „Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir kraftvoll, aber auch mit Augenmaß und im notwendigen Umfang, auf die aktuellen Herausforderungen. Zugleich wollen wir mit Zukunftsinvestitionen das Saarland fit machen für die Zeit nach der Krise. Das gilt auch insbesondere für unsere Kommunen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie und der Saarlandpakt Opfer der Corona-Krise werden. Wir haben alle gemeinsam schon viel erreicht und dürfen dies nun nicht verspielen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir als Land den Kommunen helfen und ihnen mit verschiedenen Maßnahmen wichtige Handlungsmöglichkeiten bieten."
Das gleiche gelte auch für unsere Vereine, Unternehmen und Kulturschaffenden, so der Finanzminister abschließend.