Ministerrat beschließt weitere Öffnungsschritte im Saarland-Modell

Der Ministerrat hat heute in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, bereits ab morgen weitere Öffnungsschritte im Rahmen des Saarland-Modells in Kraft zu setzen. Durch die sinkenden Infektionszahlen und den schnellen Fortschritt der saarländischen Impfkampagne reduziert sich auch das Infektionsrisiko für jeden Einzelnen weiter. Völlige Entwarnung kann trotzdem nicht gegeben werden, denn neue Virusvarianten können immer wieder die Entwicklung beeinflussen.

Es gilt, was ich in der Plenardebatte des Saarländischen Landtages am 15. April in meinem Beitrag deutlich gemacht habe: Wir nehmen diese Pandemie weiterhin ernst und unterstützen notwendige Maßnahmen. Wir wissen aber auch sehr genau, dass unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten nie länger als unbedingt nötig und nie über Gebühr eingeschränkt werden dürfen.

Ich begrüße deshalb sehr die heutige Entscheidung des Ministerrates, aufgrund der aktuell deutlich gesunkenen Infektionsgefahr einen zusätzlichen Schritt vorzunehmen, um Einschränkungen des öffentlichen Lebens entweder zurückzunehmen.
Die Staatskanzlei macht in einer entsprechenden Pressemitteilung deutlich, wie die zusätzlichen Lockerungsschritte aussehen:

So entfällt die Testpflicht im Außenbereich der Gastronomie, bei privaten Zusammenkünften im Außenbereich und für körpernahe Dienstleistungen, bei denen dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Auch die Pflicht zur vorherigen Terminvereinbarung entfällt.
Der Alkoholausschank ist künftig wieder bis 01:00 Uhr erlaubt. Private Zusammenkünfte sind wieder mit bis zu zehn Personen möglich, Veranstaltungen können unter Auflagen zur Kontaktnachverfolgung und Hygiene sowie in Verbindung mit einem negativen Test mit 250 Personen unter freiem Himmel und 100 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden. Auch Zuschauer beim Sport sind wieder erlaubt. Zudem können Hallenbäder, Thermen und Saunen unter Auflagen und in Verbindung mit einem negativen Test wieder öffnen.
Die Quadratmeter-Beschränkung wird auf fünf Quadratmeter pro Person abgesenkt, auf dem Außengelände von Schulen entfällt die Maskenpflicht.
Des weiteren ermöglicht die Landesregierung die Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen an Universität und Hochschulen.
Bei gleichbleibend niedrigem Infektionsgeschehen wird die Landesregierung sukzessiv weitere Öffnungsschritte sowie die Rücknahme verschiedener Beschränkungen vornehmen.

Ministerpräsident Tobias Hans sagt in diesem Zusammenhang: „Der positive Trend des Infektionsgeschehens macht weitere Erleichterungen unter anderem bei Treffen mit Freunden und der Familie, Familienfeiern, Veranstaltungen und im Bereich von Sport und Wellness möglich. Ich weiß, dass ein Teil der Menschen sich wünscht, bereits jetzt aufs Testen zu verzichten. Mit den Tests steht uns aber ein Werkzeug zur Verfügung, um mehr Freiheiten zu ermöglichen und dabei keinen Rückfall zu riskieren. Wir müssen mit einem langfristigen Steuerungsmodell auf Rückschläge in der Pandemie vorbereitet sein, um weitere Lockdowns zu verhindern. Wir wollen wieder mehr Möglichkeiten und mehr Miteinander und gleichzeitig die Kontrolle über die Pandemie behalten. Deshalb gilt: Das Saarland schließt auf. Mit Umsicht und Lebensfreude.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ergänzt: „Das Saarland hält zusammen. Disziplin, Vorsicht und die Opfer vieler Branchen führen im Moment zu einem stabil niedrigen Infektionsgeschehen. Das macht es möglich, das Korsett der wirtschaftlichen Einschränkungen deutlich zu lockern und auch Branchen wie der Veranstaltungswirtschaft einen Neustart zu ermöglichen. Auch Gastronomie und Tourismus können weiter aufatmen. Es ist ein konsequenter Schritt, der mehr Freiheit schafft und mehr Gerechtigkeit zwischen den Branchen.“