Der Kampf gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet muss noch weiter forciert werden

Der Aufwuchs der Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche machen mich fassungslos. Sie widern mich an und sie lassen mich nicht ruhen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hatten sich die Straftaten im Bereich der Missbrauchsabbildungen in der letzten Kriminalstatistik nahezu verdoppelt und es ist zu befürchten, dass sie noch einmal steigen werden - nicht zuletzt auch, weil wir durch mehr Personal bei der Polizei bundesweit auch den Fahndungsdruck erhöht haben. Die Täter müssen wissen: Wir sind Ihnen auf der Spur!

Mit den Planungen für den Bau eines Cyberabwehr- und Trainingszentrums (CATZ) in Göttelborn und der neuen Einstellungsmöglichkeit von Cyberkriminalisten hat unser Innenminister Klaus Bouillon wichtige Weichen zur Prävention und Repression von Missbrauchsabbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gestellt. Gerade das sogenannte ‚Tatmittel Internet‘, also Konsum und Verbreitung von pornografischen Schriften über das Internet unter anderem im Darknet, muss genau unter die Lupe genommen werden.
Hinzu kommt, dass Speichermedien immer größer werden und auch preiswerter werden, die Computer und Datenverbindungen immer schneller und leistungsfähiger. Heute hat jeder ständig ein Smartphone greifbar, mit dem er Bilder und Videos machen und diese auch sofort ins WorldWideWeb und zu Online-Speicherdiensten hochladen kann. 

Umso mehr müssen die Täterinnen und Täter spüren, dass wir ihnen auf der Spur sind! Im März vergangenen Jahres wurde das Strafmaß in Deutschland für die Täter hochgesetzt, aber die Datenmengen, die die polizeilichen Ermittler Tag für Tag sichten müssen, sind mit enormem Zeitaufwand verbunden. Dazu kommt das Aufspüren des Materials, der Drahtzieher und der Produzenten. Die Sicherheitsbehörden müssen neue Wege gehen können, um schnell zu reagieren!
Ein wichtiges Werkzeug dazu kann ein KI-gestütztes Cloud-Modell sein, das derzeit in NRW in Erprobung ist: Mit dieser Software können zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens schnell und effizient aus der Menge der Daten Beweismittel herausgefiltert werden, die zur Prüfung des dringenden Tatverdachts benötigt werden.

Wirksamer Kinderschutz darf allerdings auch nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Deshalb trafen sich auf Einladung von Christina Schulze Föcking erstmals die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen im Herbst zu einer Sprechertagung in Düsseldorf. Wir tauschten uns mit Experten aus Justiz und Kinderschutz und besuchten gemeinsam die Missbrauchsfahnder im Landeskriminalamt. 
Die Missbrauchsfahnder des LKA in Düsseldorf haben uns eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen sie in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und schwersten Misshandlungen stehen. Sie haben uns selbst erleben lassen, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen.

Alle Kinderschutzpolitiker vor Ort haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür stehen wir als CDU: Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen.

Diesen Weg werden wir auch im Saarland weitergehen.
Für mich ist ganz klar: Der Staat muss aufrüsten, wenn er mit den Verbrechern Schritt halten will. Im Saarland sehe ich hier beste Voraussetzungen, neue Wege in der Verbrechensbekämpfung zu gehen. Die Weichen haben wir bereits gestellt.