Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

Unsere Nachbarländer Frankreich und Österreich haben bereits reagiert: insbesondere Familien und einkommensschwache Haushalte dürfen durch die Kostenexplosion insbesondere bei den Energiepreisen nicht überbelastet werden.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz hier bei uns in Saarbrücken haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament deshalb die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie in aller Deutlichkeit die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken. 

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der Konferenz und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag stellte vor diesem Hintergrund klar: „Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den steigenden Energiepreisen verdient, vielmehr müssen die Bürger entlastet werden. Wir wollen daher die Pendlerpauschale  sofort erhöhen und  die EEG-Umlage abschaffen"
Die angedachten Maßnahmen der Ampel seien völlig ungeeignet und entlasteten gerade sozial Schwächere nicht ausreichend, so Kreuzer.

Auch mein Freund und Kollege Alexander Funk, Vorsitzender unserer saarländischen CDU-Landtagsfraktion und Gastgeber der Konferenz, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung:
„Die Verzögerungstaktik der Ampel geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage der Energiepreise ist längst zu einer elementaren sozialen Frage geworden. Dabei spreche ich nicht allein von Stromsperren für Privathaushalte. Hohe Energiepreise schwächen auch die Konkurrenzfähigkeit zahlreicher Unternehmen. Bei uns im Saarland gerät die Stahlbranche durch die aktuelle Entwicklung immer stärker in Bedrängnis. Wir brauchen eine Energiepreisbremse, und zwar jetzt sofort!" 

Alex Funk wies erneut auf die großen Unterschiede in der Europäischen Union (EU) hin: "Wir brauchen eine Absenkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europarechtlichen Mindestsatz und wir brauchen für unsere energieintensiven Unternehmen einen festgelegten europäischen Industriestrompreis von weniger als 40 Euro pro Megawattstunde.“

Die komplette Resolution der FVK zur Energiepolitik finden Sie hier zum Download.