Die Meldung hat viele Menschen im Saarland aufhorchen lassen: 82 Asylbewerber gelten als „verschwunden“, nachdem sie in der Landesaufnahmestelle Lebach registriert waren. 82 Personen, deren Aufenthaltsort den Behörden aktuell nicht bekannt ist. Das ist keine Randnotiz – das ist ein Vorgang, der aufgeklärt werden muss.
Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir diese Information mit großer Sorge zur Kenntnis. Deshalb werden wir das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses auf die Tagesordnung setzen. Denn eines ist klar: Wegducken oder Verharmlosen hilft hier niemandem – schon gar nicht der Bevölkerung.
Besonders irritierend ist die Einordnung des Innenministeriums, von den verschwundenen Personen gehe „nicht per se ein Sicherheitsrisiko“ aus. Diese Formulierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Was heißt das konkret?
Sind alle 82 Personen einzeln überprüft worden?
Gab es belastbare Einzelfallbewertungen – oder handelt es sich um eine pauschale Beruhigungsformel?
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, bringt es auf den Punkt:
Transparenz ist hier keine Kür, sondern Pflicht. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, um welche Personen es sich handelt, welche Erkenntnisse zu ihrem Verbleib vorliegen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um sie aufzufinden.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stimmungsmache oder Generalverdacht. Aber es geht um staatliche Ordnung, Kontrolle und Verantwortung. Wenn der Staat Menschen aufnimmt, registriert und unterbringt, dann muss er auch wissen, wo sie sich aufhalten – oder zumindest erklären können, warum er es nicht weiß.
Ebenso klärungsbedürftig ist die Frage, wie es überhaupt zu dieser hohen Zahl an Abgängigen kommen konnte. Welche Kontrollen gibt es in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie funktionieren Meldewege? Und wo bestehen offenkundig strukturelle Defizite?
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Dazu gehört auch, Probleme offen zu benennen und sauber aufzuarbeiten – statt sie sprachlich kleinzureden. Genau das werden wir als CDU-Fraktion im Landtag einfordern.
Aufklärung ist jetzt das Gebot der Stunde. Alles andere wäre verantwortungslos.
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