Tobias Hans fordert Inflations-Gipfel von Bund und Ländern

Die Geldentwertung bleibt auch nach dem Jahreswechsel auf hohem Niveau. Und das im letzten Jahr gebetsmühlenhaft vorgetragene Argument, das sei nur der Rückkehr zum "alten" Mehrwertsteuersatz geschuldet, taugt längst nicht mehr als Ausrede.
Zu den enorm gestiegenen Energiepreise gesellen sich weiterhin der Rohstoffmangel und Lieferprobleme und auch die die Kosten insbesondere im Dienstleistungssektor werden weiter angekurbelt.
Wir müssen also davon ausgehen, dass uns die Inflation, der "Taschendieb des kleinen Mannes" erhalten bleibt und sich die verstärkte Geldentwertung fortsetzt. Ministerpräsident Tobias Hans zeigt sich vor diesem Hintergrund besorgt. Er befürchtet (nicht zu unrecht), dass die Bundesregierung diesen sozialen Sprengsatz unterschätzt und fordert deshalb einen Inflations-Gipfel von Bund und Ländern. 

Die Inflationsrate in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 4,9 Prozent betragen. Was das bedeutet, rechnet Ministerpräsident Tobias Hans vor: "Eine jährliche Preissteigerung von 4 Prozent – also nur 2 Prozentpunkte über dem Zielwert des Eurosystems – führt nach 18 Jahren zu einer Halbierung des Geldwertes und damit zu einer Halbierung der Ersparnisse."
Die wachsende Inflationsrate beunruhige immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, so Hans. Das zeigten auch vermehrt die jüngsten Meinungsumfragen. Während aber die Federal Reserve Bank in den USA das Ende der ultralockeren Geldpolitik einläute, lehne die EZB dies immer noch rundweg ab.

Und in der Tat: Ein stabiler Euro steht erkennbar aktuell nicht im Mittelpunkt der europäischen ultralockeren Geldpolitik. Hinzu komm, dass derzeit vor allem die Energiepreise die Inflation treiben. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 76,5 Prozent. Treibstoff kostet 28,4 Prozent mehr. Auch die Preise für Erdgas (plus 5,7 Prozent) und Strom (plus 2,0 Prozent) zogen an.

Tobias Hans warnt: "Die steigenden Energiepreise belasten viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Normalverdiener, vor allem junge Familien mit Kindern, leiden ganz erheblich unter den hohen Preisen. Aber auch mittelständische Unternehmen sind durch hohe Energiepreise in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt."
Die Mittelschicht sei ohnehin nicht nur die tragende, sondern auch die zahlende Säule unserer Gesellschaft und werde dadurch immer mehr belastet, sagt Hans und ergänzt: "Wir geraten so in eine massive soziale Schieflage. Beschleunigt durch die hohe Inflation droht eine gesellschaftliche Spaltung in unserem Land. Dies müssen wir verhindern!" 

Alles deute darauf hing, so Hans, dass die Bundesregierung diesen sozialen Sprengsatz unterschätze: "Hier muss die Ampelregierung endlich etwas tun und zumindest vorübergehend die Energiesteuern senken. Sie sollte sich dabei ein Beispiel an unseren europäischen Nachbarn nehmen, die genau das jetzt tun. Was bei der Mehrwertsteuer in Coronazeiten möglich war, muss jetzt auch bei den Energiesteuern machbar sein.".
Die Bundesregierung dürfe dieses Problem nicht länger ignorieren, ergänzt Hans. Sie solle sich endlich einen Ruck geben und zum Thema „Inflation und Preise“ möglichst rasch ein Gipfeltreffen einberufen, bei dem über die aktuelle Situation beraten und eine gemeinsame Marschrichtung mit den Ländern beschlossen werden könne.  

"Wenn man alle 14 Tage einen Corona-Gipfel abhalten kann, dann muss das auch für die aktuelle Preiskrise möglich sein," stellt Tobias Hans abschließend klar.