Die Ampelregierung will das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht weiter fortführen. Das ist ein grobes Foul der Ampel an den Kommunen und Vereinen, die mit diesen Fördergeldern planen!
Dieses Foul trifft vor allem auch die Kinder- und Jugendarbeit im Sport und in der gesundheitlichen Prävention in unseren Kommunen sehr hart. Ohne diese Fördermittel ist beispielsweise die Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern, der Neubau von Schulturnhallen und Sporthallen, die Erneuerung einer Tartanbahn und vieles mehr von unseren Städten und Gemeinden nicht mehr zu stemmen. Es droht wichtige Infrastruktur vor Ort dauerhaft verloren zu gehen.
Die geplante Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler - vor allem weil sie völlig abrupt erfolgt. Für die Kommunen war sie unvorhersehbar. Unsere Städte und Gemeinden brauchen weiterhin die Unterstützung, denn es gibt deutschlandweit einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Dieser muss aufgelöst werden!
Bis 2023 waren deshalb jeweils 110 Millionen Euro pro Jahr, 2024 sogar 160 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen. Gemeinsam hatten Bund und Länder vereinbart, kommunale Sportstätten finanziell zu fördern, dafür ein millionenschweres jährliches Investitionspaket aufgelegt.
Die Ampel weicht nun von ihrer bisherigen Finanzplanung ab und widerspricht damit auch dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 zur mittelfristigen Finanzplanung. Bei allem Respekt: Planungssicherheit für Kommunen und Vereine sieht anders aus.
Bisher übernahmen der Bund und die Länder 90 Prozent der Kosten für die wichtigen Investitionen in unsere Sportstätten, bei den Kommunen blieben damit noch 10 Prozent. Das war ein fairer Ansatz, aus dem sich der Bund jetzt überraschend herausmogeln will. Das ist beschämend und es zeigt, wie wenig der zerstrittenen Ampeltruppe und dem überforderten Kanzler auch ganz persönlich das ehrenamtliche Engagement und die Kinder- und Jugendarbeit im Sportbereich wert sind.
Ich kann auch als Sozial- und Gesundheitspolitiker im saarländischen Landtag meinem Kollegen Stephan Mayer, dem sportpolitischen Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nur zustimmen wenn er angesichts dieser radikalen und rücksichtslosen Streichung eines bewährten Förderprogramms deutlich macht: "Die Pläne des Bundes laufen völlig dem Ziel zuwider, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite einen Bewegungsgipfel planen und auf der anderen Seite den Erhalt der Sportstätten vernachlässigen – das ist sportpolitische Heuchelei!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen