Interessenskonflikt vorprogrammiert? CDU-Fraktionsvize Anja Wagner-Scheid sieht erneute Kandidatur von Maaß für den GdP-Vorsitz kritisch

Der SPD-Abgeordnete David Maaß strebt eine Doppelfunktion an und will trotz seines Landtagsmandats weiterhin Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei bleiben. In den Reihen der Polizei, aber auch in der Landespolitik sorgt das für Kritik, denn ein Interessenskonflikt ist vorprogrammiert. Dies gilt umso mehr, weil schon in den ersten hundert Tagen der neuen SPD-Alleinregierung der politische Stellenwert unserer Saarländischen Polizei gesunken zu sein scheint - und David Maaß auch noch versuchte, das schönzureden. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, nennt ein Beispiel: „In dem Moment, als David Maaß als GdP-Vorsitzender von der ‚wirkliche[n] Trendwende in der Stellenproblematik‘ sprach, als bekannt gegeben wurde, dass statt 150 nur noch circa 115 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, hat er seine Glaubwürdigkeit verloren.“ 

Zahlreiche Rückmeldungen aus den Reihen unserer Polizeibeamtinnen und -beamten zeigten, dass es innerhalb der saarländischen Polizei und der Gewerkschaft der Polizei brodele, stellt Wagner-Scheid fest. "Viele Kolleginnen und Kolleginnen sehen keine historische Chance, sondern ein historisches Risiko in seiner erneuten Kandidatur. Maaß nutzt die GdP durch seine Doppelfunktion als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und SPD-Landtagsabgeordneter als parteipolitischen Spielball", so Wagner-Scheid als innenpolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion.

Zudem seien die von David Maaß geplante „Nachpersonalisierung von Studienabbrechern“ und „die geplante Erhöhung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall“ bisher bloße Ankündigungen. Die Bilanz der Eckpunkteklausur der Landesregierung zumindest zeige keine Schwerpunktesetzung für die Innere Sicherheit des Landes.
Dass unter der neuen Hausleitung des Innenministerium auch noch die Besetzung wichtiger Führungspositionen innerhalb der Polizei, so wie es bisher aussieht, ohne Ausschreibung und fast ausschließlich nach Parteibuch erfolgen, passt da ins Bild. Beispiele dafür sind der stellvertretende Rektor der Fachhochschule Göttelborn, der Referatsleiter D5 im Innenministerium und der neue Leiter der Polizeiinspektion St. Johann in der Karcherstraße in Saarbrücken. "Dieses Vorgehen ist nicht vertrauensbildend und sorgt für reichlich Unruhe", machte Anja Wagner-Scheid bereits vergangene Woche deutlich. Maaß hingegen, der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft, schweigt dazu.