CDU bessert wichtige Punkte im Brandschutzgesetz nach

Nach der ersten Lesung des Änderungsgesetzes für den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland hat der Innenausschuss auf Wunsch der CDU-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat wichtige ergänzende Erkenntnisse gebracht, denen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nun Rechnung tragen.

Anja Wagner-Scheid, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin betont dazu:
„Nach Auswertung der Stellungnahmen haben wir dem Ausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Stellvertreterregelung des Landesbrandinspekteurs erleichtert und es den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, eine Kameradschaftskasse einzurichten."
Morgen sollen diese Änderungen nun im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport beschlossen werden.

"Für uns ist klar: Die Durchführung einer Anhörung war der richtige Weg. Wir sichern damit als Parlament die Interessen der Verbände und Kommunen und stärken die Freiwillige Feuerwehr“, stellt Anja Wagner-Scheid abschließend noch einmal dar und weist damit darauf hin, welche Bedeutung insbesondere die Anhörung von Fachleuten und auch von Betroffenen für den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung haben.