Künftige Präventionsangebote der Landesregierung? Verantwortliche Minister sehen sich "noch nicht zuständig...."

Es war schon etwas skurril, was uns im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport gestern geboten wurde - oder eben gerade nicht geboten wurde: Zum 1. November wird ja das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) zerschlagen. In dieser Einrichtung wurden bislang vielfältige Präventionsangebote gebündelt, um Synergieeffekte zu erzielen. Im Innenausschuss wollten wir nun erfahren, wie die Palette der Präventionsangebote unseres Landes zukünftig aussehen soll. Doch keine der Fragen wurde beantwortet: Die Regierung erklärte sich für nicht zuständig. Keine guten Aussichten für die Prävention im Saarland!
Dass keiner der verantwortlichen Minister vor dem Ausschuss erschien, bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, zu Recht als Missachtung des Parlaments.

Es war mehr als befremdlich, wie dann der schwarze Peter von Minister zu Minister hin und her geschoben wurde. Weder Innenminister Jost noch Sozialminister Jung erkannten für sich eine Zuständigkeit - und das obwohl sie im Ministerrat selbst das Aus für das LPH beschlossen hatten.
Das lässt nur einen Schluss zu: Man zerschlägt vorhandene Strukturen, ohne einen Plan zu haben, wie es danach weitergeht - auch wenn in der Öffentlichkeit verkündet wird, man plane "einen Präventionsrat, der die Regierung beraten soll" (so Sozialminister Magnus Jung).

Anja Wagner-Scheid fasst die Sitzung folgendermaßen zusammen: "Heute mussten wir im Innenausschuss erneut feststellen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthält. Der für die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zuständige Minister, sieht sich erst am 1. November zuständig. Vier Wochen vorher hielt er es nicht für nötig, dem Parlament zu den Plänen Rede und Antwort zu stehen."
Im LPH hätten Polizisten, Sozialpädagogen und viele weitere fachkompetente Ansprechpartner bereitgestanden, um aufzuklären und zu unterstützen. Das sei nun in Frage gestellt.
Sie vermisse konkrete Pläne der Landesregierung, die über die Auflösung des Instituts hinausgehen, sagt Anja Wagner-Scheid und fordert: "Die interdisziplinäre Vielfalt der Angebote muss fortgesetzt werden.“