Gekürzte Fördermittel für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft sind ein Vertrauensbruch

Es ist ein fatales Signal zur falschen Zeit: Die Kommunen und die saarländische Landwirtschaft verlieren 38 Millionen Euro für die Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum. Im vergangenen Jahr verkündete Umweltminister Reinhold Jost noch mit markigen Worten, dass die Fördermittel für die ländlichen Räume im Saarland auf 131 Millionen steigen - jetzt wird das Versprechen von seiner Nachfolgerin gebrochen.
Leidtragende sind die Landwirte im Saarland und die Kommunen.
Sehr hart trifft die Kürzung auch die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Heusweiler, Schmelz, Nalbach und Saarwellingen sowie die Städte Lebach und Dillingen, die als neue LEADER-Region SaarMitte⁸ nur noch auf deutlich weniger Fördermittel für ihre künftigen Projekte hoffen können.

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion, bedauert die neue Prioritätensetzung im Umweltministerium unter Petra Berg: „Nachdem ihr Amtsvorgänger Jost die Geschäfte nicht mehr führt, scheinen unsere Dörfer und die bäuerlichen Betriebe im saarländischen Umweltministerium keine starke Lobby mehr zu haben. Während Jost im vergangenen Jahr noch knapp 40 Millionen mehr verkündet hat, setzt Berg nun den Rotstift beim ländlichen Raum an. Das ist ein gebrochenes Wahlversprechen gegenüber den Menschen auf dem Land.“

Theis kündigt an: „Berg argumentiert blumig mit neuen Prioritäten, benennt diese aber nicht. Wir wollen aufklären, wohin die 38 Millionen Euro jetzt fließen, die für unsere Dörfer vorgesehen waren. Hierzu habe ich heute die Befassung des Umweltausschusses beantragt.“