Kommunen werden mit Flüchtlingsunterbringung alleingelassen

Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr bundesweit erwartet. Das wird zu viel. Immer mehr Kommunen sind jetzt schon am Limit. Sie geraten aktuell an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenzen, was die Aufnahme geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten anbelangt:  „Einige Kommunen und Landkreise sahen sich bereits gezwungen Hotels anzumieten, um den Menschen im Winter eine sichere Unterkunft zu garantieren, und Hallen zu belegen. Dies bringt enorme finanzielle Aufwendungen mit sich. Der Bund muss sich daher dringend stärker an den Kosten der Zuwanderung beteiligen“, fordert aus diesem Grund Anja Wagner-Scheid,  stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU- Landtagsfraktion. 

Anja Wagner-Scheid erinnert daran, dass Innenminister Reinhold Jost im Innenausschuss am 15. September die Prüfung von Dependancen zugesagt habe: "Er berichtete dem Ausschuss, dass er Gespräche mit RAG, Sparkassen- und Giroverband, Hotels in Saarbrücken geführt habe und führen werde. Sein Ministerium befände sich in der Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten. Jetzt müssen wir seine Aussage in der Saarbrücker Zeitung lesen: es wird keine Dependancen geben." Da sei schon sehr erstaunlich, so Wagner-Scheid.
 
Die Landesregierung müsse unbedingt sicherstellen, dass wegen dem anstehenden Energiekrisen-Winter das soziale Miteinander nicht gefährdet wird, betont die Innenpolitikerin und stellt noch einmal klar: "Kommunale Gemeinschaftsräume wie Hallen oder Bürgerhäuser müssen weiterhin für die ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.“

Auch die Landesaufnahmestelle gerät durch den hohen Zustrom an Kriegsflüchtlingen an ihre Grenzen. 12 Bundesländer hatten sich von der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern abgemeldet, weil keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung standen. Fast eine Million geflohener Ukrainerinnen und Ukrainer wurden seit Kriegsbeginn in Deutschland registriert und circa 12.500 im Saarland – eine enorme Herausforderung für die inländischen Behörden.
„Die Bundesregierung muss sich diesem Problem endlich annehmen und darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen!“ so Anja Wagner-Scheid.