Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren alleine im Saarland Opfer sexueller Gewalt. Mehr als 300 Kinder!
Es ist eine Zahl, die niemandem mehr ruhig schlafen lassen darf!
Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in der CDU-Landtagsfraktion ein Kinderschutzgesetz für das Saarland erarbeitet.
Diesen Entwurf bringe ich als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am kommenden Mittwoch in den Landtag ein. Wenn unser Entwurf eine Mehrheit findet, könnte er in das parlamentarische Verfahren gehen. Wir hätten bereits in kurzer Zeit ein wirksames Gesetz, um Kinder und Jugendliche im Saarland noch besser zu schützen und eine Kindeswohlgefährdung noch früher erkennen.
Für uns als CDU steht der Schutz unserer Kinder ganz oben auf der Tagesordnung:
Es gilt, keine Zeit zu verlieren!
Bereits heute Nachmittag hat mich der Saarländische Rundfunk (SR) zu unserem Entwurf eines Kinderschutzgesetzes interviewt. Im Gespräch mit der SR-Reporterin Barbara Spitzer machte ich deutlich, dass der Schutz unserer Kleinsten und Schutzbedürftigsten für Staat und Gesellschaft an oberster Stelle stehen muss.
Wir wollen deshalb den Kinderschutz nach den Vorfällen der letzten Jahre und jüngsten Ereignissen in der Vergangenheit noch effektiver gestalten und haben bereits vor den Sommerferien einen Antrag dazu im Plenum eingebacht, der aber von der SPD ohne Gegenvorschlag abgelehnt wurde.
Dieser Gesetzesentwurf zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht war ein erster Schritt. Dass die SPD-Fraktion dies in der Landtagssitzung im Juli abgewiesen hat, können weder wir noch die Kinderschutzverbände nachvollziehen.
Der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe e.V. fand deutliche Worte insbesondere auch zum Debattenbeitrag von Sozialminister Magnus Jung, dem er unparlamentarisches Verhalten und Arroganz der Macht auf dem Rücken unserer Kinder vorwarf.
Ich will echte Veränderung und Verbesserung, um der sexualisierten Gewalt und der sexualisierten Ausbeutung von Kindern einen Riegel vorzuschieben. Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren im Saarland sexuell missbraucht, davon insgesamt 181 Kinder alleine im Jahr 2020! Diese Kinder werden lebenslang seelische und körperliche Verletzungen mit sich tragen.
Mit unserem Gesetz wollen wir die staatliche Aufgabe und die Rolle von Kinderschutz verbessern und konkretisieren: Das Gesetz regelt klar die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einem gestärkten Schutz der Kinder und Jugendlichen, mit Fokus auf deren Entwicklung.
Die Eckpunkte des Gesetzes regeln unter anderem
- die anzustrebende Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in speziellen Netzwerken für Kinderschutz
- den interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung von „Ärzte-Hopping“
- die fachlichen Standards bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich der Qualitätsberatung und Qualitätsentwicklung
- Leitlinien für Kinderschutzkonzepte, die in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung gelangen und deren Zielsetzung darin bestehen, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen sowie ihnen angemessen zu begegnen,
- die Einführung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern
Damit haben wir unseren Entwurf noch einmal weiterentwickelt - und setzen trotzdem darauf, dass in einer Experten-Anhörung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens weitere wichtige Impulse folgen. Vor diesem Hintergrund stehe ich seit Monaten bereits in einem engen Austausch mit immer mehr Fachleuten und Kinderschutzverbänden und wurde vor wenigen Tagen zudem selbst in den Stiftungsrat der "Stiftung Aufarbeitung Sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier" berufen.
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