Jutta Schmitt-Lang: "Haushalt im Bildungsbereich bleibt hinter Erwartungen zurück"

Was die Landesregierung im Haushalt 2023 präsentiert hat, ist enttäuschend. Das Thema Bildung genießt erkennbar keine Priorität - und das, obwohl der Umstieg auf G9 anderes erwarten ließ: „Die Umstellung auf G9, die bereits vollzogen ist, spiegelt sich nicht in den Lehrplänen wider und auch nicht in den Stellenplänen des Bildungsministeriums. Lediglich 12 zusätzliche Lehrerstellen sind für den Haushalt 2023 im Gymnasium vorgesehen. Wie will man vermitteln, dass händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht werden und im Endausbau 140 gebraucht werden, man dann aber keine eingestellt?“, fragt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. 
Doch nicht nur im Hinblick auf die Gymnasien ist der Haushalt ernüchternd, wie sich zeigt.....

Es scheint, als würden entweder die tatsächlichen Bedarfe weitgehend ignoriert oder die zuständige Ministerin konnte sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen. Beides wäre im Ergebnis gleich schlecht.
In jedem Fall muss man konstatieren, dass der gesamte Bildungshaushalt hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn nicht nur bei den Gymnasien, sondern auch im Bereich der beruflichen Schulen enttäuscht das Bildungsministerium. Dort kommt es sogar zu einem Stellenabbau.
Und ein ähnliches Bild zeigt sich dann auch bei den Stellenplänen der Förderschulen. Trotz konstant steigender Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf werden Stellen verlagert statt deutlich aufgestockt.

„Auch bei den Freiwilligen Ganztagsschulen, die im Saarland auch wegen ihrer hohen Flexibilität das bei Eltern beliebteste Modell der Nachmittagsbetreuung an Schulen sind, werden keine Akzente gesetzt. Stattdessen wird ein Modellprojekt zur qualitativen Verbesserung der FGST aus der letzten Legislatur ersatzlos eingedampft.
Ebenso wird die Qualitätsverbesserung in Kitas weiter vernachlässigt. Darauf wird, anders als durch den Talk Show-Auftritt der Ministerin vermittelt, kein Schwerpunkt gesetzt.
Vor diesem Hintergrund überrascht es dann schon fast nicht mehr, dass selbst für die Sprachkitas, für die Christine Streichert-Clivot öffentlich so stark gekämpft hat, keine Haushaltsvorsorge getroffen wurde und die Regierung jetzt aber nicht bereit ist, Landesmittel bereitzustellen“, so Jutta Schmitt-Lang abschließend.