Cannabis-Legalisierung ist der falsche Weg

Die CDU Saar lehnt die heute vorgestellten überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Mein Freund und Kollege Frank Wagner, Generalsekretär unserer CDU, machte heute zu Recht deutlich: „Die Ampel handelt hier komplett verantwortungslos. Die geplanten Regelungen für einen Verkauf in lizenzierten Stellen sowie die Möglichkeit zur Schaffung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ sind ein Test im Reallabor mit unabsehbaren Risiken und Folgen und ohne effektive Kontrolle.“
Als drogen- und als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sehe ich das genauso:
Die Pläne der Bundesregierung sind nicht mehr und nicht weniger als ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel.
Der stark erleichterte Zugang zu Cannabis durch Eigenanbau und in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“ gefährdet zudem ganz massiv die Gesundheit auch von Kindern und Jugendlichen, auch wenn das Minister Özdemir noch so lange abstreitet.
Ich kann nur ganz ausdrücklich davor warnen, in Kommunen und Landkreisen des Saarlandes oder insbesondere auch im Regionalverband Saarbrücken Modellprojekte zu „kommerziellen Lieferketten“ ausprobieren zu wollen.
Saarbrücken ist schon jetzt die Amphetaminhauptstadt Deutschlands.
Wir müssen wirklich nicht auch noch im Hinblick auf den Cannabiskonsum zu Amsterdam 2.0 werden!
Ich erwarte hier eine ganz klare Absage der zuständigen Minister im Saarland.

An dem ersten Entwurf aus vergangenem Herbst gab es selbst innerhalb der Ampel-Koalition rechtliche Bedenken an der Umsetzbarkeit. In dem überarbeiteten Gesetzentwurf wurden die Verkaufsmöglichkeiten nun auf speziell lizenzierte Shops reduziert, ebenso soll der Verkauf in sogenannten Modellprojekten befristet stattfinden. In den „Cannabis Social Clubs“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, zwischen Konsumenten, die dann als Mitglieder des Clubs fungieren, den gegenseitigen Bedarf an Cannabis durch kollektiven Anbau zu decken.

Frank Wagner wiederum dazu: „Die geplanten Kontrollmechanismen sind völlig unzureichend. Eine effektive Bekämpfung des Schwarzmarktes findet nicht statt und der Jugendschutz ist nach wie vor nicht mehr als ein Feigenblatt. Wir lehnen die Cannabis-Legalisierung grundsätzlich ab, nicht nur wegen der vorhandenen rechtlichen Unsicherheiten, sondern vor allem wegen der nicht absehbaren negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die „Cannabis-social-Clubs“ sind schon bspw. in Spanien getestet worden und haben dort zu massiven Problemen geführt. Drogen-Clubs lösen keine Probleme, sondern schaffen neue.
Wir fordern die Bundesregierung stattdessen auf, ein verstärktes Augenmerk auf eine effektive Strafverfolgung im europäischen Kontext zu legen. Nur so können Schmuggelrouten und international organisierte Strukturen nachhaltig bekämpft werden“ so Frank Wagner abschließend.