Heute haben wir uns in unserem Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Hermann Scharf mit Experten zur Drogenpolitik und Suchtprävention ausgetauscht. Zu Gast im Landtag waren Sven Schäfer (Geschäftsführer des Drogenhilfezentrums Saarbrücken), Wolfgang Bensel (MEDIAN Klinik Münchwies) und Harald Frey (Experte für Drogenerkennung).
Im Fokus standen die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung. Auch die französischen Medien von France 3 waren an unserem Standpunkt interessiert.
Als CDU lehnen die Pläne der Bundesregierung ganz klar ab.
Klar ist aber auch: Die sogenannte Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP will mit ihrer Mehrheit diese Drogenfreigabe auf Teufelkommraus durchziehen.
Deshalb reicht unser bloßes Nein als CDU nicht aus. Es gilt vielmehr, alle unsere Kraft aufzuwenden, um an der richtigen Stelle Leitplanken zum Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen einzuziehen.
Deshalb haben wir uns für das heutige Fachgespräch ausgewiesene Experten zum Bereich Prävention, Intervention und Drogenerkennung eingeladen um uns auszutauschen und und so tief wie möglich in die Thematik einzuarbeiten.
Dabei haben wir uns intensiv auch mit dem sogenannten "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" beschäftigt.
Als drogen- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aber auch als Vorsitzender des Innenausschusses halte ich die Legalisierungspläne für falsch und gefährlich.
Meiner Meinung nach bedeuten die Legalisierungspläne ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel. Bundes-Drogenminister Özdemir kann es noch so lange abstreiten – der stark erleichterte Zugang zu Cannabis durch Eigenanbau und in sogenannten Cannabis-Social-Clubs gefährdet die Gesundheit auch von Kindern und Jugendlichen.
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