Zum einen bin ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport unter Tagesordnungspunkt 5 Berichterstatter für die Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften, zum anderen werde ich für die CDU-Landtagsfraktion Position beziehen im Hinblick auf die dramatisch zugespitzte Situation bei der Arzneimittelversorgung.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbauordnung werden Anpassungen im Landesrecht vorgenommen, die durch bundesgesetzliche und europarechtliche Änderungen, insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz und beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz erforderlichen wurden.
So wird an der bisherigen Regelung, dass die Anforderungen an die Energieeinsparung in bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht von den unteren Bauaufsichtsbehörden zu prüfen sind, auch für das Gebäudeenergiegesetz festgehalten.
Der im Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Gebäude-Elektromobilitätinfrastruktur-Gesetz geregelte Vollzug fällt dagegen in die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden.
Des Weiteren wird das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz aufgehoben und durch das Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Gebäudeenergiegesetz ersetzt.
Die Arzneimittelengpässe scheinen leider nicht nur vorübergehend, sondern haben sich zu einer anhaltenden Bedrohung entwickelt. Sie betreffen eine Vielzahl von Medikamenten, angefangen von lebenswichtigen, lebenserhaltenden Therapien bis hin zu alltäglichen Medikamenten, die zur Linderung von Beschwerden beitragen. Aktuell sind fast 500 verschreibungspflichtige Medikamente nicht oder nur zeitweilig lieferbar.
Die Auswirkungen sind schwerwiegend: Sie können Leben gefährden, sie können Behandlungsergebnisse verschlechtern und vor allem: Sie untergraben das Vertrauen in unser Gesundheitssystem.
Das ist im Jahr 2023 nicht hinnehmbar und hier werden ich nicht nur deutlich machen, dass ich von der Landesregierung mehr erwarte, als sie bislang tut, sondern auch selbst Vorschläge machen, die dazu beitragen sollen, dass sich die Situation verbessert.
Hier findet ihr die gesamte Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung
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