Auch in der aktuellen Landtagssitzung wurde erneut deutlich, dass wir als CDU-Landtagsfraktion im Wettbewerb der Ideen die eindeutig klareren Positionen vertreten. Es ist schade, dass sich die Mehrheitsfraktion auch dieses Mal nicht durchringen konnte, wenigstens durch eine Enthaltung einen gemeinsamen Weg für weitere Diskussionen und Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen freizumachen. Umso wichtiger finde ich es, noch einmal die zentralen Positionen unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag in aller Kürze deutlich zu machen.
Hier die zentralen CDU-Positionen: 👇
🇪🇺 Wir im Saarland haben als Grenzregion eine besondere Verantwortung für Europa, gerade in Zeiten wie diesen. Die Sprache des Nachbarn spielt hierbei eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir weitere, konkrete Akzente bei der Frankreich-Strategie setzen. Wir schlagen vor, dass die Saarländerinnen und Saarländer bessere und einfachere Möglichkeiten bekommen, im Alltag Französisch zu lernen. Wir blicken auch mutig nach vorne und schlagen vor, dass das Saarland der Organisation Internationale de la Francophonie beitritt. Damit werden wir zum ersten deutschen Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt.
👮♀️ Wir wollen unsere Binnengrenzen offenhalten. Dafür müssen wir die Außengrenzen des Schengen-Raums jedoch besser schützen. Genau das ist die Idee des Schengen-Raums. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen auf EU-Ebene, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Die SPD fordern wir auf, sich hierfür entschlossen einzusetzen, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschlossen haben.
👫 Wir haben heute konkrete Vorschläge für mehr Jugendbeteiligung in der Politik gemacht: Für ein Landes-Jugend-Parlament. Für einen Jugend-Check bei allen Gesetzen. Für mehr kommunalpolitisches Engagement junger Menschen.
🔥 Die rote Ampel in Berlin will Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau verbieten. Das ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung der erneuerbaren Energiequelle Holz. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.
💶 Wir wollen eine echte Entlastung für die Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Gas oder Pellets heizen. Eine Entlastung, die wirklich hilft und die ankommt. Dazu fordern wir ein saarländisches Energiegeld.
💊 Es sollte uns allen Sorge bereiten, wenn die SPD-Regierungen in Land und Bund lieber weitere gesundheitsschädliche Substanzen legalisieren, als dafür zu sorgen, dass lebenswichtige Medikamente in unserem Land ausreichend erhältlich sind.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen