Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages in dieser Woche sind nicht nur eine Bestätigung dessen, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag vor dem Hintergrund gravierender Arzneimittelengpässe bereits seit längerem fordere, sondern widerlegen auch die ablehnende, fast schon arbeitsverweigernde Haltung des saarländischen Gesundheitsministers Dr. Magnus Jung und seines Parteifreundes in der Dr. Karl Lauterbach gegenüber der Schaffung von Umschlaglagern im Rahmen einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz.
In aller Deutlichkeit hat der 127. Deutsche Ärztetag angesichts anhaltender Lieferengpässe von Arzneimitteln in dieser Woche gefordert: "Die Bundesregierung muss eine nationale Arzneimittelreserve für versorgungskritische und versorgungsrelevante Arzneimittel einrichten.
Zudem müssten Anreize geschaffen werden, die Produktion von Arzneimitteln in europäische Länder zurückzuführen – einschließlich der Produktion von Ausgangs- und Hilfsstoffen."
Damit untermauern die Ärzte noch einmal eindrucksvoll, was auch die Apotheker bereits mehrmals gefordert haben.
Ich betone deshalb auch an dieser Stelle noch einmal, was ich auch in der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch gefordert habe: "Herr Minister Magnus Jung: Machen Sie den Arzneimittelmangel zur Chefsache! Hören Sie auf die Fachleute und wirken Sie über den Bundesrat auf Ihren Parteifreund Dr. Karl Lauterbach ein, damit der die seit bereits zwei Jahren beschlossene "Nationale Gesundheitsreserve" endlich auf den Weg bringt!"
Die Ärzteschaft appellierte mit Nachdruck an die Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass EU-weite Lösungen für die wiederkehrenden Lieferengpässe gefunden werden. Das beinhalte auch eine Überprüfung und Diversifizierung der Lieferketten, damit Ausfälle an einzelnen Standorten nicht unmittelbar zu einem Lieferengpass führen, betonten die Abgeordneten.
Darüber hinaus müssten die pharmazeutischen Unternehmen strafbewehrt dazu verpflichtet werden, drohende oder manifeste Lieferengpässe zu melden.
Der 127. Deutsche Ärztetag forderte in weiteren Beschlüssen die Politik auf, „einen Ausschluss von Regressen gegen Ärztinnen und Ärzte wegen ‚unwirtschaftlicher Verordnung‘ von Arzneimitteln gesetzlich zu verabschieden“. Zudem bedürfe es rechtlicher Rahmenbedingungen, um Notdienstapotheken eine Bevorratung mit meistverordneten, relevanten Wirkstoffen zur sicheren Versorgung von Akut- und Notfallpatienten zu ermöglichen.
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