Die eigenen vier Wände: Union will Deutschland zum Land der Eigentümer machen

Wir Saarländer haben zwar bundesweit die höchste Eigenheimquote, insgesamt aber ist Deutschland bei der Eigentumsquote trotzdem Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich ein Eigenheim, doch immer weniger Familien können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit Experten aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft darüber diskutiert, wie den Menschen der Weg in die eigenen vier Wände geebnet werden kann. 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag bin ich mit dem baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Jan-Marco Luczak und auch mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff, dem baupolitischen Sprecher unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einer Meinung:
Ein Eigenheim ist gelebte Freiheit, gute Altersvorsorge und macht unabhängig von steigenden Mieten. Nicht ohne Grund träumen vier von fünf Menschen in Deutschland von den eigenen vier Wänden.
Leider können viel zu wenige Menschen diesen Traum auch wirklich leben. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote. Das muss sich dringend ändern. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, sich mit der eigenen Hände Arbeit ein Eigenheim schaffen zu können, muss wieder Wirklichkeit werden. Als CDU und CSU im Bund und in den Länderparlamenten wollen wir, dass Deutschland vom Mieterland zum Eigentümerland wird.

In der Politik der Ampel klafft hier eine große Leerstelle. Von den hehren Zielen und wohlklingenden Versprechen für mehr Eigentumsbildung im Koalitionsvertrag bleibt in der Realität nichts übrig. Im Gegenteil, mit dem vermurksten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wurden Menschen maximal verunsichert, viele sehen ihren über Jahrzehnte hart erarbeiteten Lebenstraum, im kleinen Einfamilienhaus leben zu können, in Gefahr.
Gleichzeitig wird von den Grünen und selbst der Bauministerin der Bau von Einfamilienhäusern als ökonomisch und ökologisch unsinnig gebrandmarkt. Konsequenterweise ist dann auch das zu Anfang Juni gestartete neue Förderprogramm der Ampel zur Wohnungseigentumsbildung völlig unzureichend. Es ist viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert. Denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. Sowas zu bauen, kostet richtig viel Geld. Gleichzeitig dürfen Familien aber maximal 60.000 Euro Brutto-Haushaltseinkommen haben. 

Das Förderprogramm wird ins Leere laufen und ist erst recht keine Nachfolge für das Baukindergeld. Die Familienförderung der Ampel ist am Ende ein Eigentumsverhinderungsprogramm. 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich im Bestand. Das heißt, es wird nicht neu gebaut, sondern eine bestehende Immobilie gekauft. Der Bestandskauf wird von der Ampel aber überhaupt gar nicht mehr gefördert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich, wenn gleichzeitig mit Nachdruck gefordert wird, dass weniger Flächen verbraucht werden.

Klar ist: Die Nebenkosten beim Kauf müssen runter. Diese sind oft unüberwindbare Hürden für junge Familien mit wenig Eigenkapital. Insbesondere darf der Staat nicht selbst als Kostentreiber auftreten. Deswegen wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die erste selbst genutzte Immobilie einführen. Die müssen jetzt endlich kommen.

Auch das auf Drängen der SPD eingeführte Umwandlungsverbot sollte Sicht von Jan-Marco Luczak, Patrick Waldraff und mir gestrichen werden. Denn wenn keine neuen Eigentumswohnungen auf den Markt kommen, treibt das die Preise und macht Eigentumsbildung unerschwinglich. Um Mieterinnen und Mieter trotzdem zu schützen, könnten stattdessen Eigenbedarfskündigungen weitergehender als bisher beschränkt werden.