Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum „Fall Yeboah" ein

Ein Untersuchungsausschuss wird die Fehler und Versäumnisse des schrecklichen Anschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis aufarbeiten und aufklären. Bei dem rassistischen Anschlag wurde 1991 der 27jährige Samuel Yeboah getötet. Nach weniger als einem Jahr wurden damals jedoch die Ermittlungsakten geschlossen, ohne dass die Tat aufgeklärt war und die Täter, die Mörder und Brandstifter, dingfest gemacht wurden.
Mit einem einstimmigen Beschluss wurde heute im Plenum des Saarländischen Landtages deshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt zum „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum „Fall Yeboah“ wurde von uns als CDU-Landtagsfraktion bereits im Februar beschlossen. Zwischenzeitlich hatte sich erfreulicherweise auch die SPD-Landtagsfraktion dieser Initiative angeschlossen und sich gemeinsam mit unserer Fraktion auf die in diesem Untersuchungsausschuss insbesondere zu klärenden Fragen verständigt.
Aufgabe des Landtages soll demnach sein, eventuelle Versäumnisse der ehemaligen saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden sowie Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der Strukturen zu untersuchen.
Der Landtag will zudem den Opfern eine Stimme geben, nachdem ihnen über lange Zeit kein Glauben geschenkt wurde. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollen daher die richtigen Schlüsse für eine den Opfern von Straftaten zugewandte Polizei und Justiz sowie für eine Erinnerungsarbeit für die Opfer schwerer Verbrechen gezogen werden.

„Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses ist klar, dass damals Menschen zu Opfern geworden sind, die noch heute darunter leiden", machte unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani in seinem Debattenbeitrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses deutlich.

Toscani betonte zudem: "Wir wollen, dass der Landtag diesen Opfern mehr als 30 Jahre danach Gehör verschafft. Außerdem wollen wir wissen, welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln bereits gezogen wurden oder noch zu ziehen sind. Während innerhalb der saarländischen Polizei bereits ein umfänglicher Aufarbeitungsprozess zu den Ermittlungen stattgefunden hat, gibt es insbesondere zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. Bei deren Klärung sehen wir den Landtag als Legislative in einer besonderen Verantwortung. Deshalb ist eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falles für uns als CDU zwingend geboten.“