Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten oft und gerne mit unseren Landwirten zum sogenannten Europäischen Renaturierungsgesetz ausgetauscht. Es war ein interessanter und sehr informativer und auch differenzierter Austausch. Deshalb bin ich mir sicher: Es war eine gute, es war die richtige Entscheidung, die der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes am Dienstag mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes getroffen hat.
Denn auch wenn sich der Titel gut anhört, war der "Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur" alles andere als gelungen und gut durchdacht. Im Gegenteil.
Wenn Christine Schneider als Berichterstatterin und Peter Liese als umweltpolitischer Sprecher unserer EVP-Fraktion deutlich machen, dass der Vorschlag impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert war, treffen sie damit den Nagel ziemlich genau auf den Kopf.
Dabei hätte es ganz anders kommen können, denn die EVP-Fraktion hatte sehr frühzeitig auf die bestehenden Knackpunkte hingewiesen und Änderungen angemahnt. Ein Kompromiss wäre also möglich gewesen, wenn auch die Grünen und die Sozialdemokraten sich ein wenig kompromissfähig erwiesen hätten.
Christine Schneider machte deutlich, dass die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, selbstverständlich geschlossen die Ziele des Green Deal unterstützt. Sie sagt aber auch nicht weniger deutlich: "Wir unterstützen jedoch keine Verbotspolitik, die zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen wird und damit unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Wir unterstützen keine Politik, die die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht lässt und unsere Ziel bei seltenen Rohstoffen und regenerativen Energien gefährdet. Um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten, mit den Land- und Fortwirten und mit allen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein."
Das Gesetz stehe in vielen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Weg, macht auch Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion deutlich. Zwar gäbe es gewisse Ausnahmeregeln für Windkraft und Fotovoltaik, aber es stelle sich die mehr denn je Frage, auf welchen Flächen dann überhaupt noch Nahrungsmittel produziert werden können.
"Dies ist vor allem relevant in einer Zeit, wo Nahrungsmittelpreise Treiber der Inflation sind und viele Menschen, etwa in Nordafrika, durch die Verschärfung der Nahrungsmittelkrise Hunger leiden", so Peter Liese. Er kritisiert zudem, dass es auch keine Ausnahmeregelung für andere erneuerbaren Energien und Netze vorgesehen seien - im Gegenteil: "Die Vorgabe, 25.000 Flusskilometer zu renaturieren, führt nach Ansicht der Verantwortlichen sogar dazu, dass bestehende Wasserkraftwerke abgebaut werden müssen."
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für EU-Kommissar Frans Timmermans. Genau wie der Fischereiausschuss und der Agrarausschuss hat nun auch der Umweltausschuss den völlig ungeeigneten Vorschlag abgelehnt.
Timmermans ist nun aufgefordert, endlich die Brechstange und die ideologischen Scheuklappen abzulegen, seinen völlig untauglichen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen und einen neuen, einen kompromissfähigen Vorschlag vorzulegen.
Peter Liese fordert vor diesem Hintergrund zu Recht: "Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen beispielsweise auch jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.
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