Die Förderung von Sport und Ehrenamt liegt uns als CDU im Saarland traditionell sehr am Herzen. Bürgerschaftliches Engagement in Verbänden, Vereinen und Initiativen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft. Mit über 88.000 Vereinen und rund 28 Millionen Mitgliedern ist der Sport dessen größter Träger in Deutschland und auch bei uns im Saarland kommt dem Sport eine wichtige Rolle zu - nicht zuletzt auch in dem mir so wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Aber auch unsere Vereine und die Förderung von Spitzensport und Breitensport leiden unter den aktuellen Entwicklungen und der anhaltenden Inflation. In der letzten Plenarsitzung haben wir deshalb eine Initiative gestartet, dass die Landesregierung im Schulterschluss mit dem LSVS und unserem Parlament ein Konzept zur besseren strukturellen Förderung des Sports im Saarland zu erarbeitet, um die Finanzierung des Saarsports dauerhaft sicherzustellen. Mein Freund und Kollege Patrick Waldraff, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion, begründete in der Debatte ausführlich die Notwendigkeit eines nachhaltigen Konzeptes.
Dass dann selbst dieser, wirklich auf einen breiten Konsens ausgerichtete Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion durch die geballte Macht der absoluten Mehrheit der SPD abgeschmettert wurde, sorgte vielerorts im Sport für Kopfschütteln.
Der Sport ist von wichtiger Bedeutung für die Gesellschaft. Unzählige wissenschaftliche Studien belegen: Sport wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus. Wer regelmäßig körperlich aktiv ist, kann damit das allgemeine Wohlbefinden und die körperliche, psychische und soziale Gesundheit steigern. Gleichzeitig trägt regelmäßige Bewegung zur Prävention von Übergewicht, Rückenschmerzen, Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen bei.
Darüber hinaus leistet der organisierte Sport in zahlreichen weiteren Bereichen viel für die Gesellschaft. Er vermittelt eine Bandbreite an Kompetenzen, Kenntnissen und Werten. Sport ist Gemeinschaft, bedeutet sozialen und kulturellen Austausch, fördert Gemeinsamkeit, Fairness, Toleranz, Respekt und Solidarität. Außerdem fördert er die Zielstrebigkeit junger Menschen und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Bildung bei.
Sport ermöglicht zudem Teilhabe und ist damit Motor für Integration und Inklusion. Sportvereine zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie Menschen aus allen Altersgruppen, Kulturen und sozialen Schichten zusammenführen. Sport verbindet und ist der Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, besteht am Sport auch ein verfassungsrechtlich bekräftigtes Interesse. Die Sportförderung ist in Art. 34a unserer saarländischen Verfassung als Staatsziel verankert: „Wegen seiner gesundheitlichen und sozialen Bedeutung genießt der Sport die Förderung des Landes und der Gemeinden.“
Wie bei allen Staatszielbestimmungen bleibt dem Landesgesetzgeber die Wahl der Mittel und Wege, wie das Staatsziel Sportförderung und damit die auskömmliche Finanzierung des Saarsports gewährleistet werden soll. Ihm kommt insoweit ein entsprechender Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bzw. eine Einschätzungsprärogative zu.
Die Wahl der Mittel und Wege zur Umsetzung und Ausformung des Staatsziels Sportförderung muss dementsprechend regelmäßig vom Landesgesetzgeber überprüft und aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Daher gilt es im Jahr 2023 erneut die Frage zu stellen: Ist die Finanzierung des Sports im Saarland in ihrer jetzigen Ausgestaltung ausreichend oder bedarf es einer Anpassung?
Ist-Situation Finanzierung Saarsport
Bei der Finanzierung des Sports weist das Saarland gegenüber anderen Bundesländern grundsätzlich eine Sondersituation auf: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (des AG GlüStV-Saar) fließen dem Landessportverband für das Saarland (LSVS) 12,5 % der Spieleinsätze („Sportachtel“) aus Sportwetten und Lotterien der Saarland-Sporttoto GmbH zur Förderung des Sports im Saarland direkt zu. In anderen Ländern dagegen fließen diese Mittel in den Landeshaushalt.
Das Sportachtel hat sich in den vergangenen rund 20 Jahren in seiner Höhe kaum verändert und lag durchschnittlich bei ca. 13,5 Mio. Euro. Der LSVS finanziert sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts fast ausschließlich über das Sportachtel.
Über das Sportachtel hinausgehende Haushaltsmittel zur Sportförderung stehen im Saarland nur in geringem Umfang zur Verfügung.
Saarsport benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel
Das Sportachtel hat sich über lange Jahre als Haupteinnahmequelle des Saarsports bewährt. Fakt ist aber auch: Dessen Höhe ist, wie bereits erwähnt, in den vergangenen rund 20 Jahren in etwa konstant geblieben. Einen Inflationsausgleich hat es nie gegeben.
Wenn man die tatsächlich im Rahmen des Sportachtels ausgezahlten Beträge mit hypothetischen, inflationsbereinigten Beträgen vergleicht, wird deutlich, dass die reale Reduktion des Sportachtels im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2001 rund 8 Mio. Euro beträgt. Der LSVS hat damit einen massiven realen Kaufkraftverlust um über 30% erlitten.
Gleichzeitig stehen der LSVS, die Sportfachverbände und auch die Vereine vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen sie die aktuell enorm hohen Energie-, und Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen stemmen und andererseits besteht zukünftig zunehmend die Notwendigkeit zusätzliche hauptamtliche Stellen sowohl in den Geschäftsstellen als auch im Trainerbereich zu schaffen und zu finanzieren, um damit auf den sozialen Wandel und die damit einhergehenden Probleme hinsichtlich der ehrenamtlichen Strukturen zu reagieren.
Dadurch wird klar, dass das Sportachtel in seiner aktuellen Höhe nicht mehr zeitgemäß ist und eine auskömmliche Finanzierung des Saarsports nicht mehr dauerhaft sicherstellen kann.
Lösungsvorschlag
Das Sportachtel soll auch in Zukunft maßgebliche finanzielle Grundlage des LSVS bleiben und dem Landessportverband unmittelbar von der SaarlandSporttoto GmbH zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus sollten zusätzliche Mittel zur strukturellen Förderung des Saarsports im Landeshaushalt bereitgestellt werden, die stetig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Die genaue Höhe dieser Mittel gilt es seitens der Landespolitik mit Unterstützung durch den LSVS anhand des tatsächlichen Bedarfs zu ermitteln.
Dabei zu berücksichtigen ist, dass sowohl der LSVS als Dachorganisation des saarländischen Sports als auch die Sportfachverbände von diesen Mitteln profitieren müssen.
Als CDU haben wir deshalb in unserem Antrag gefordert, das vor diesem Hintergrund die Landesregierung aufgefordert wird, im Schulterschluss mit dem LSVS und dem Parlament ein Konzept zur besseren strukturellen Förderung des Sports im Saarland zu erarbeiten, um die Finanzierung des Saarsports dauerhaft sicherzustellen.
Die SPD blieb in der Diskussion leider alternative Vorschläge schuldig, sondern lehnte unseren Antrag einfach nur ab. Schade.
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