Dienstag, 19. September 2023

Parlamentarische Anfrage zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Saarland

Es sind Zahlen, die aufschrecken: Im Saarland wurde im zurückliegenden Jahr 2022 ein neuer Höchststand an Drogentoten verzeichnet. Die Saarbrücker Zeitung schriebt dazu: „Crack ist im Saarland auf dem Vormarsch, und Amphetamine und Kokain werden immer öfter in der breiten Bevölkerung konsumiert und sind fester täglicher Bestandteil des Lebens von vielen Menschen im Land.“
Das wirft bei mir als Vorsitzendem des Innenausschusses und auch als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag bei mir unweigerlich die Frage auf, ob sich dies auch in der Kriminalstatistik entsprechend widerspiegelt und wo die Schwerpunkte der Rauschgiftkriminalität im Saarland zu finden sind.
Ich habe aus diesem Grund eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
(Foto: PublicDomainPictures auf pixabay)

Konkret will ich von der Landesregierung wissen:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen saarländischen Polizeiinspektionen in den Jahren 2020 bis heute entwickelt? (Aufschlüsselung bitte nach Delikten und Jahren der einzelnen Dienststellen.)

  2. Wie häufig wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen festgestellt?

  3. Welche Drogen wurden bei den Rauschgiftdelikten im Saarland in den Jahren 2020 bis heute ermittelt und nachgewiesen? (Bitte um Bekanntgabe der Art der Rauschgiftdelikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität, einer Aufschlüsselung nach Substanzen, Delikten und Jahren sowie der Anzahl der Delikte in den einzelnen Jahren.)

  4. Wie hoch war die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2020 bis heute? (Bitte die Zahlen für Heroin, Kokain, Amphetamin, Metamphetamin, Cannabis usw. getrennt nach Jahren aufführen.)

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, diese Fragen zu beantworten. Hält sie diese Frist nicht ein, kann ich die Fragen auf die Tagesordnung der darauffolgenden Plenarsitzung setzen lassen.

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