Brownfield-Kataster legt Versäumnisse von Wirtschaftsminister Barke offen

Wirtschaftsminister Barke hat angekündigt, ein saarlandweites Brownfield-Kataster für Industrieflächen umsetzen zu wollen. Das sorgt saarlandweit durchaus für Erstaunen, denn nicht wenige Saarländerinnen und Saarländer waren fest der Ansicht, dass es so etwas doch schon lange geben müsse. Konnte man nicht seit Jahren immer wieder Versprechen von "Masterplänen" zu Industrieflächen aus Pressemitteilungen des Wirtschaftsministerium herauslesen und hätten in solchen "Masterplänen" nicht auch brachliegende Industrieflächen längst kartiert sein müssen?
Unser Beauftragter für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, mein Freund und Kollege Marc Speicher fasst vor diesem Hintergrund zusammen: „Wirtschaftsminister Barke könnte sein eigenes, jahrelanges Versäumen und Versagen kaum anschaulicher darstellen als mit der aktuellen Ankündigung für ein Brownfield-Kataster. Barke ist seit eineinhalb Jahren Wirtschaftsminister, davor war er zehn Jahre lang Wirtschaftsstaatssekretär. Wenn er erst jetzt auf die Idee kommt, die Industrieflächen im Saarland systematisch zu erfassen, war er die letzten Jahre offenbar im Tiefschlaf."

Diese Bankrotterklärung von Barke mache auch anschaulich, wie es zu der schwierigen Flächensituation bei SVolt kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, so Marc Speicher. "Diese liegt ursächlich daran, dass es keine geeigneten, bereits erschlossenen Industrieflächen für SVolt gab. Das Industrieflächen-Management in den letzten gut zehn Jahren war eine der Kernzuständigkeiten von Anke Rehlinger als Wirtschaftsministerin und von Jürgen Barke als Staatssekretär und Amtschef im Wirtschaftsministerium. Beide haben es versäumt, eine vorausschauende Industrieflächenpolitik zu betreiben, sonst wäre eine Situation wie jetzt in Überherrn erst gar nicht entstanden.“