Donnerstag, 5. Oktober 2023

CDU macht Schließung der Kinderärztlichen Notfallpraxis in Saarlouis zum Thema im Landtag - viele Fragen offen!

Bisher gab es im Saarland drei kinderärztliche Bereitschaftspraxen, in denen Eltern medizinische Hilfe suchen konnten. Standorte waren das Winterberg-Klinikum in Saarbrücken, der Neunkircher Kohlhof und die Klinik St. Elisabeth in Saarlouis. Die zentrale kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Saarlouis soll nun geschlossen werden. Dadurch wird im Westen des Saarlandes, in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, eine große Versorgungslücke entstehen, denn die Schließung betrifft rund 45.000 Kinder und Jugendliche in den beiden Landkreisen.
Mein Kollege Marc Speicher als örtlicher Saarlouiser Abgeordneter und ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sind der Ansicht, dass die Auswirkungen der Schließung für Eltern, Kinder und Jugendliche so enorm sind, dass wir hier nicht einfach drüber hinweg gehen können. 
Die Landesregierung darf diese Kinder und ihre Eltern nicht im Stich lassen. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag setzen lassen und fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, ihre Rechtsaufsicht und ihre Zuständigkeit in der Bedarfsplanung auszuüben. 

Was die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes (KV) in Person des Arztes Thomas Rehlinger gestern auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit dazu zu berichten hatte, war ein Stück weit erschütternd. Darin sind wir uns als CDU-Vertreter im Gesundheitsausschuss einig. Was berichtet wurde, lässt sich auf die Formel reduzieren: Die Schließung der kinderärztlichen Bereitschaftsklinik in Saarlouis ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung beschlossene Sache und daran werde auch nicht mehr gerüttelt. Es gebe einfach zu wenig Kinderärztinnen und -ärzte. Man könne die Dienste nicht mehr stemmen.

Thomas Rehlinger ließ durchblicken, dass das Gesundheitsministerium über die Schließungspläne "nicht erfreut gewesen" sei. Informiert worden sei das Ministerium bereits am 03. Juli 2023. Umso unverständlicher ist für meinen örtlichen Saarlouiser Kollegen Marc Speicher und für mich als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Fraktion die völlig unzureichende, ja schon miserable Kommunikation und das Wegducken des zuständigen Ministers auch in dieser Frage.
Sich auf die Position "Das ist halt eben nun mal so." zurückziehen zu wollen, ist in jedem Falle viel zu wenig.

Die gilt umso mehr, weil seitens der KV ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurde, dass auch die kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Neunkirchen das Schicksal einer Schließung ereilen könnte. Man werde die weitere Entwicklung im Auge behalten und evaluieren und dann im kommenden Jahr erneut entscheiden, so Rehlinger für die KV. Er betonte ausdrücklich, dass lediglich der Standort Winterberg sicher sei: Man könne ja einem Level-3-Krankenhaus ja schließlich eine solche Einrichtung nur schwerlich wegnehmen.


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