Der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding Saar und von Saarstahl und Dillinger, Rauber, hat angekündigt, am Donnerstag persönlich mit der Bundesregierung über die Förderzusage für den Umbau zu grünem Stahl zu verhandeln. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, mein Kollege Marc Speicher:
„Wir begrüßen es, dass der saarländische Stahl-Vorstandsvorsitzende Rauber sich persönlich in Berlin für einen zügigen und auskömmlichen Förderbescheid für den Umbau zu grünem Stahl einsetzt. Er hat zusammen mit der gesamten saarländischen Stahlindustrie dafür den uneingeschränkten Rückhalt der CDU-Landtagsfraktion.
Unsere klare Erwartung ist, dass jetzt binnen Tagen die Förderzusage und die Mittel in der vollen beantragten Höhe aus Berlin rechtssicher zugesagt werden. Es kann nicht sein, dass die SPD-geführte Bundesregierung durch ihr monatelanges Zögern anderen Stahlunternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft. Saarstahl und Dillinger brauchen jetzt Klarheit, zumal ThyssenKrupp und Salzgitter schon längst ihre Förderbescheide erhalten haben."
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| Marc Speicher, Beauftragter für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDA, des starken Arbeitnehmerflügels unserer CDU, setzt sich im saarländischen Landtag und vor Ort ebenso für die Zukunft unserer saarländischen Stahlindustrie ein, wie auf Bundesebene u.a. auch im CDU-Bundesvorstand. Eine Stimme, die gehört wird! |
Marc Speicher betonte zudem, dass er von den SPD-geführten Regierungen in Land und Bund erwarte, dass die benötigten Mittel für den saarländischen Strukturwandel haushaltsrechtlich sauber abgesichert werden: "Es kann nicht sein, dass die saarländischen Stahlarbeiter und die Saarwirtschaft die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Bundesregierung den Förderbescheid monatelang schuldhaft verzögert hat und jetzt durch ihren Verfassungsbruch die Mittel für den saarländischen Stahl gefährdet oder versagt.
Wir Saarländer stehen beim Thema Stahl zusammen. So hat der Landtag des Saarlandes auf Initiative der CDU vor wenigen Tagen einstimmig klar gemacht, dass Stahl Konsens ist, und den CDU-Antrag zur Unterstützung der saarländischen Stahl-Industrie ‚Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund‘ einstimmig beschlossen.“
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