Kulturministerin verweigert jede Aussage zu Breitz-Ausstellung und kritischen kulturpolitischen Themen

Die Haushaltsdebatte in diesem Jahr wirkt - nicht nur meinem Empfinden nach - schon ein Stück weit surreal. Nicht nur, dass die Beiträge der Regierungsfraktion und auch der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in vielen Fällen dünn und ideenlos wirken. Noch auffallender ist alles das was nicht gesagt wird und wo explizit keine Stellung bezogen wird. Das betrifft neben dem Bereich der Gesundheitspolitik (dazu werde ich noch berichten) und der Bildung vor allem auch die Kulturpolitik. Dementsprechend kritisch müssen wir als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein Schlaglicht auf Kulturministerin Streichert-Clivot dafür richten, dass sie bei der Haushaltsdebatte für den Bereich Kultur auch auf Nachfrage überhaupt nicht auf die drängenden kulturpolitischen Fragen eingegangen ist. 

„Kulturpolitik ist keine Schönwetterpolitik, die sich darin erschöpft, Veranstaltungen zu besuchen und bunte Bilder zu machen. Umso erschreckender, dass die Kulturministerin in der Haushaltsdebatte genau diesen Eindruck vermittelte. Kein Wort zu kulturpolitischen Zukunftsperspektiven für das Saarland. Kein Wort zu aktuell kritisch diskutierten Themen wie Denkmalschutz. Und auch kein Wort zur Debatte um die Stiftung saarländischer Kulturbesitz", resümiert Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion folgerichtig.

Der dilettantische Umgang mit der Ausstellungsabsage der umstrittenen Künstlerin Candice Breitz hat einen irreparablen Schaden in der Öffentlichkeit angerichtet. Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerin sogar dann zu dem Thema schweigt, wenn sie direkt darauf angesprochen wird. Sie schweigt auch dazu, wie weiterer Schaden von der Stiftung abgewendet werden kann. Künstlerische Freiheit entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung für die Zukunft des Kulturlands Saarland. Leider zeigt sich deutlich: Wenn es unbequem wird, duckt sich die Ministerin weg.
Gleiches gilt auch für kulturpolitische Leitlinien. Hier versteckt sich die Landesregierung hinter dem Verweis auf einen partizipativen Ansatz. 

Jutta Schmitt-Lang: "Die Verantwortung für klare kulturpolitische Leitlinien liegt bei der Kulturministerin, und diese Verantwortung nimmt ihr auch kein partizipativer Ansatz ab. Die Kulturpolitik im Saarland braucht keine Schönwetterreden, sondern endlich Kümmerer an der Spitze des Kulturministeriums, damit unser Land mit kulturellen Höhepunkten glänzt und nicht verkümmert.“