Mit Vergleichen ist das ja immer so eine Sache. Entscheidend, wie gut oder schlecht eine Bilanz auf den ersten Blick aussieht und ob der Vergleich auch wirklich trägt und seriös ist, ist immer die Basis des Vergleiches. Würde beispielsweise die saarländische Umweltministerin sagen: "Unsere Klimapolitik wirkt. Es war im Dezember bereits weniger warm als noch im Juli", würde - völlig zu Recht - jeder den Kopf schütteln.
Und genaugenommen bleibt auch nur Kopfschütteln, wenn nun der saarländische Innenminister Jost mit stolz geschwellter Brust verkündet, in diesem Jahr seien bereits mehr Menschen abgeschoben worden als in den Jahren 2021 und 2022. Dabei verschweigt er nämlich, dass diese beiden Jahre noch sehr stark von coronabedingten Einschränkungen belastet waren und alleine bereits der stark ausgedünnte Flugverkehr in dieser Zeit Abschiebungen in ganz erheblichem Maße erschwerte.
Auch was die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Ermöglichung sogenannter Messerverbotszonen angeht, glänzte der Innenminister bislang nicht durch besonders großes Engagement.
Als CDU-Landtagsfraktion können wir deshalb das Eigenlob des Innenministers nicht unkommentiert stehen lassen. Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion, findet zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie zur Ermöglichung von Messerverbotszonen klare Worte:
„Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen brüstet. Den vom Innenminister genannten 124 Menschen, die aktuell aus dem Saarland zurückgeführt wurden, stehen inzwischen rund 2.000 Personen gegenüber, die hier kein Bleiberecht haben.
Auch im Vergleich zu früheren Jahren mit hoher Zuwanderung fällt die SPD-Bilanz deutlich zurück: 2015 gab es 334 Abschiebungen, ein Jahr später 218. Der Kanzler sagt seit Monaten, dass er ‚im großen Stil abschieben‘ will, aber dieses Versprechen ist mit einer solchen Umsetzung wie hier im Saarland noch lange nicht zu schaffen.
Genauso in Verzug ist die saarländische Alleinregierung bei der Ermöglichung von Waffen- und Messerverbotszonen. Die vom Innenminister schon im Juni nach dem Mannheim-Attentat versprochene Rechtsverordnung des Landes gibt es bis heute nicht. Doch sie ist notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können. Aber auch hier bislang nur heiße Luft.
Viel reden, wenig handeln – diese zwei Beispiele bringen auf den Punkt, woran es sowohl bei der roten Ampel in Berlin als auch bei der Alleinregierung hier im Saarland mangelt. Die SPD muss endlich einsehen, dass wir eine echte Wende bei der Zuwanderung brauchen. Worte sind genug gesprochen, jetzt müssen endlich die richtigen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Vorschläge der Union dazu liegen seit Langem auf dem Tisch.“
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