Als Mitglied des Justizausschusses im saarländischen Landtag habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Heib, justizpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die dringenden Probleme im Bereich der Sicherheit an saarländischen Gerichten zu beleuchten.
Anlass unserer Anfrage sind Hilferufe aus dem Landesverband der Justizwachtmeister im Saarland e.V., der auf gravierende Mängel bei der Personal- und Ausrüstungssituation in den Gerichten aufmerksam macht.
Der Verband warnt eindringlich vor den Gefahren, die durch die unzureichende Anzahl an Justizwachtmeistern und die fehlende Durchführung von Einlasskontrollen entstehen. Die Argumente sind einleuchtend, denn natürlich macht die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft auch vor den Gerichten nicht halt. Als ehemaliger Justizvollzugsbeamter kenne ich diese Entwicklungen nur zu gut. Für uns als CDU ist daher umso mehr von größter Bedeutung, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, um sowohl das Justizpersonal als auch die Besucher der Gerichte zu schützen. Die Einlasskontrollen sind unentbehrlich und vermutlich wichtiger denn je.
In unserer parlamentarischen Anfrage stellen unter anderem folgende Fragen an die Landesregierung:
Wie viele Justizwachtmeisterstellen sind aktuell in den saarländischen Gerichten besetzt? – Die genaue Aufschlüsselung nach Gerichten soll Transparenz schaffen.
Wie viele zusätzliche Stellen werden benötigt, um flächendeckend Sicherheitskontrollen zu gewährleisten? – Ziel ist es, den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln.
In welchen Gerichten werden derzeit regelmäßige Einlasskontrollen durchgeführt und in welchen nicht? – Eine detaillierte Auflistung soll Klarheit über die aktuelle Lage schaffen.
Welche Gründe führen dazu, dass in bestimmten Gerichten keine Einlasskontrollen stattfinden?
Welche gefährlichen oder verbotenen Gegenstände wurden in den letzten drei Jahren bei den Kontrollen sichergestellt? – Ein Überblick über die Bedrohungslage soll verdeutlichen, wie dringlich die Maßnahmen sind.
Welche Ausrüstungen stehen den Justizwachtmeistern zur Verfügung? – Es geht um die Frage, ob die Ausrüstung für die aktuelle Bedrohungslage ausreicht.
Wie unterscheidet sich die Ausstattung der Justizwachtmeister im Saarland von der anderer Bundesländer, wie etwa Bayern?
Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage an saarländischen Gerichten angesichts der Personalengpässe und Ausrüstungsmängel?
Welche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt es für Justizwachtmeister, um sie besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten?
„Der Landesverband der Justizwachtmeisterverband hat uns eindringlich auf die Missstände hingewiesen. Besonders besorgniserregend ist, dass aufgrund der Personalknappheit in vielen Gerichten überhaupt keine Einlasskontrollen mehr stattfinden. Dagmar Heib macht hier zu recht deutlich: "Die Sicherheit von Justizangehörigen und Besuchern darf nicht länger vernachlässigt werden!“
Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Forderungen des Justizwachtmeisterverbandes nach mehr Personal und einer besseren Ausstattung. Wir erwarten von der Landesregierung nicht nur klare Antworten, sondern auch zügige Maßnahmen, um die Sicherheitslage in unseren Gerichten zu verbessern.
Die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage werden nach Vorliegen der Antwort der Landesregierung veröffentlicht. Das Ziel von Dagmar und mir ist es, eine konstruktive Debatte über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtssicherheit anzustoßen.
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