Am kommenden Mittwoch ergreifen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit der Forderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu senken, konsequent die Initiative: Wir wollen dem unaufhaltsamen Sterben der saarländischen Gastronomie Einhalt gebieten.
Mehr als jedes zehnte Unternehmen in diesem Bereich ist mittlerweile massiv in seiner Existenz bedroht – und während viele unsere Gaststätten, die als Orte der Begegnung, des Austauschs, der Geselligkeit und vor allem auch des guten Geschmacks gelten, zunehmend vor dem Aus stehen, schaut die SPD-Alleinregierung tatenlos zu.
Dabei ist die lebendige und vielfältige Restaurantkultur im Saarland weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein essenzieller Bestandteil unserer Lebensqualität, unseres kulturellen Erbes und der Attraktivität unseres Bundeslandes als Reiseziel für in- und ausländische Gäste. Neben der Förderung der Esskultur und gesunder Ernährung mit frischen, regionalen Lebensmitteln spielt die Gastronomie auch eine zentrale Rolle als sozialer Treffpunkt – ein Ort, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Die Erfahrung aus der Corona-Krise zeigt: Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) hat in dieser Ausnahmesituation maßgeblich dazu beigetragen, Umsatzeinbrüche abzumildern und umfangreiche Betriebsschließungen zu verhindern.
Doch statt diesen Erfolg fortzuführen, haben SPD, Grüne und FDP bereits zum 01.01.2024 die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % angehoben – und das trotz anhaltender wirtschaftlicher Belastungen für die Branche und entgegen der Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz.
Die saarländische Ministerpräsidentin, immerhin stellvertretende Bundesvorsitzenden der SPD, glänzt entweder in dieser Frage durch Untätigkeit oder hat in ihrer eigenen Partei nicht das nötige politische Gewicht, um sich in wichtigen Fragen durchzusetzen und ernstgenommen zu werden.
Unsere Ziele als CDU in dieser Frage sind klar definiert:
- Erhalt und Förderung der Gastronomiekultur: Eine lebendige Gastronomieszene stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch den Standort Saarland.
- Wirtschaftliche Stabilität: Die temporäre Steuerreduktion während der Corona-Krise hat gezeigt, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben können, indem sie Umsatzeinbrüche mildern und Betriebsschließungen verhindern.
- Ein klares politisches Signal: Die aktuelle Steuererhöhung, die trotz anhaltender Belastungen der Branche durch die Folgen der Pandemie vollzogen wurde, steht in krassem Widerspruch zu den Versprechen einer sozialverträglichen Wirtschaftspolitik. Unsere Gaststätten leiden bereits unter dem fünften Verlustjahr in Folge – dies muss sich ändern.
- Bundesweite Verantwortung: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für einen dauerhaften ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % einzusetzen, um den Fortbestand der Gastronomiebetriebe zu sichern und weitere Preissteigerungen sowie zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern.
Klare Worte an eine tatenlose Regierung
Es ist unübersehbar: Während die Gastronomie im Saarland tagtäglich ums Überleben kämpft, zeigt die SPD-Alleinregierung kein ausreichendes Engagement, um den Fortbestand dieser zentralen Branche zu sichern. Stattdessen wird ein Kurs verfolgt, der das Gegenteil bewirkt und unsere regionalen Betriebe weiter in die Krise stürzt. Die Entschlossenheit der CDU, diesen Antrag einzubringen, ist daher ein klares politisches Signal – an alle, die unsere gastronomische Vielfalt und den damit verbundenen Lebensstil erhalten wollen.
Ich kann es an dieser Stelle deshalb abschließend nur noch einmal betonen:
Die Zukunft der saarländischen Gastronomie steht auf dem Spiel. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Verwaltung die Notlage der Branche anerkennen und entschlossene Maßnahmen ergreifen. Mit dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion wird ein kraftvoller Impuls gesetzt, um die Grundlagen unserer Gastronomiekultur zu sichern und den Fortbestand dieser wichtigen Branche zu gewährleisten.
Die kommende Landtagssitzung könnte somit der Wendepunkt sein, den unsere Region dringend benötigt. Wenn auch die SPD das einsieht und statt auf sture Parteipolitik auf Zusammenarbeit setzt,
Es ist an der Zeit, endlich zu handeln – für unsere Betriebe, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für das Saarland als lebenswerten Standort.
Das muss auch bei der alleinregierenden SPD endlich ankommen!
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