Der saarländische Landtag hat im Dezember in erster Lesung das CDU-Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt angenommen. In der morgigen Plenarsitzung steht nun die entscheidende zweite Lesung an. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird ein von der CDU eingebrachtes Gesetz verabschiedet – mit Zustimmung der SPD.
Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, denn die Zahlen sind alarmierend. 2023 wurde in Deutschland statistisch gesehen jeden Tag eine Frau durch einen Femizid getötet.
Im Saarland gab es zwei Femizide sowie sieben versuchte Tötungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt."
"Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind – das ist eine erschreckende Realität, der wir entschlossen entgegentreten müssen", so Anja Wagner Scheid. Sie weist darauf hin, dass ein großes Problem sei, dass Gewalttäter immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum kontrollierbar sind. Die richtige Antwort darauf, seien elektronische Fußfesseln. Sie ermöglichten eine lückenlose Überwachung und schützten die Opfer besser:
"Neben unserem saarländischen Gesetz brauchen wir eine bundesweite Anpassung des Gewaltschutzgesetzes. Denn die elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene kann nur befristet angeordnet werden. Hessen hat bereits im September 2024 eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, um das sogenannte spanische Modell auch in Deutschland einzuführen. Wir als CDU unterstützen das ausdrücklich und erwarten einen Vorschlag der neuen Bundesregierung und eine zügige Entscheidung durch den Bundesgesetzgeber. Diese Erwartung werden wir am Mittwoch mit einem eigenen Antrag unterstreichen.“
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