Lauterbach populistisch: Forderung nach Termingarantie bei Fachärzten soll eigene politische Fehler übertünchen

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer Termingarantie bei Fachärzten sorgt für Kritik - und zwar vor allem auch aus fachlicher Sicht. Völlig zu Recht macht ganz aktuell der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) in sehr klaren Worten deutlich, dass diese Maßnahme realitätsfern ist und an den strukturellen Ursachen für lange Wartezeiten in der fachärztlichen Versorgung vorbeigeht. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland teile ich diese Kritik und fordere nachhaltige Lösungen anstelle ständiger populistischer und undurchdachter Schnellschüsse, wie wir sie vom hoffentlich bald wieder aus dem Amt scheidenden Bundesgesundheitsminister bislang immer immer wieder kennenlernen mussten.

Lange Wartezeiten sind nicht das Resultat mangelnden Engagements unserer Ärztinnen und Ärzte, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Fehlsteuerung im Gesundheitssystem. Die Abschaffung der sogenannten Neupatientenregelung durch Minister Lauterbach hat die Situation zusätzlich verschärft.

Es war eine wichtige und richtige Regelung - und ihre Abschaffung grenzt, wie ich finde, an ein Stück aus dem Tollhaus.
Auf den Punkt gebracht: Wer eine Termingarantie fordert, muss auch sagen, wie diese angesichts gedeckelter Budgets und begrenzter Ressourcen in den Praxen umgesetzt werden soll.

Es wäre allerdings auch vermessen, zu sagen, das alle Lauterbach'schen Entscheidungen schlecht gewesen seien. Die Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Lauterbach muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum er hier dann auf halber Strecke stehen geblieben ist: Die Entbudgetierung muss auch für Fachärzte gelten!
Eine ausreichende Vergütung ist essenziell, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten und die Kapazitäten in den Praxen zu erweitern.

Der drohende Fachärztemangel kann nur durch gezielte Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachärzten verhindert werden. Eine auskömmliche Finanzierung ist hier ebenso unerlässlich, wie die dringende und schnelle Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen der Humanmedizin am UKS in Homburg.
Ich empfinde die sture Verweigerungshaltung des importierten Wissenschafts- und Finanzministers von Weizsäcker als anachronistisch, das Schweigen von Gesundheitsminister Jung dazu als völlig befremdlich. Wer nicht in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und weiterhin engagierten jungen Menschen mit guten und sehr guten Abiturnoten den Weg ins Medizinstudium versperrt und glaubt, nahezu alleine durch das Abwerben fertiger Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland den Notstand auflösen zu können, liegt falsch und ist in einer Landesregierung fehl am Platze.
Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht wahrgenommene Termine immense Probleme schaffen und die Wartezeiten ebenfalls unnötig verlängern. Wir brauchen Mechanismen, um Patienten stärker in die Verantwortung zu nehmen und Terminausfälle zu minimieren. Unseren Hausärztinnen und Hausärzten als Lotsen muss hier wieder eine verstärkte Rolle zugebilligt werden.
Eine zentrale Terminvergabe durch die Krankenkassen hingegen ist alles andere als zielführend. Das wäre ein massiver Eingriff in die Freiberuflichkeit der Ärzte und würde die Bürokratie weiter ausweiten. Andere Länder haben gezeigt, dass solche Modelle nicht zu einer besseren Versorgung führen.

Fazit:

Minister Lauterbachs Vorschlag ist ein populistischer Schnellschuss, der von den eigentlichen Problemen ablenkt. Anstatt unrealistische Erwartungen zu wecken, müssen wir die strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen konsequent angehen. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Länderparlamenten für nachhaltige Lösungen ein, die Ärzte entlasten, Bürokratie abbauen und eine bessere Patientenversorgung ermöglichen.
Das muss der Weg sein, den wir beschreiten.
Und für den saarländischen Gesundheitsminister muss es heißen: Aufwachen!