Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Rheinland-Pfalz zieht sich vollständig aus dem Krankenhausbereich zurück. Dies hat Folgen auch für die DRK-Klinik in Mettlach - die jetzt Insolvenz anmelden musste. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes bin ich sehr besorgt: Die nun bekannt gewordene Ausweitung des Insolvenzverfahrens der DRK-Trägergesellschaft Süd-West auch auf die DRK-Klinik Mettlach ist ein weiteres alarmierendes Signal für die wirtschaftliche Notlage vieler Krankenhäuser im Saarland.
Es ist nun ernsthaft zu befürchten, dass nach dem Insolvenzantrag in Mettlach auch die Schließung der Klinik droht und sich die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland weiter verschlechtert. Mettlach wäre bereits der dritte Krankenhausstandort im Landkreis Merzig-Wadern, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsidentin Rehlinger, der innerhalb weniger Jahre verloren geht. Die von Rehlinger schon vor Jahren angekündigte Hochwaldklinik lässt dabei weiter auf sich warten.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn der verantwortliche Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung gegenüber den Medien sagt, die Insolvenz käme "nicht unerwartet" - offenbar aber lange Zeit untätig blieb.
Dass er anstatt über den Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen zu erwirken gleichzeitig blindlings im Bundesrat einer Krankenhausstrukturreform zustimmte, die erst so richtig den Todesstoß für viele Krankenhausstandorte in ganz Deutschland bedeuten wird, spricht für sich. Es zeigt sich immer mehr, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in ihrer jetzigen Form für kleine und spezialisierte Krankenhäuser eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Doch die saarländische Landesregierung schaut weiter tatenlos zu, wie immer mehr Kliniken in wirtschaftliche Schieflage geraten. Anstatt frühzeitig zu handeln und sich für eine nachhaltige Finanzierung unserer Krankenhäuser einzusetzen, beschränkt sich Gesundheitsminister Jung auf bloße Ankündigungen ohne konkrete Lösungen.
Eine tragfähige Fortschreibung der Krankenhausplanung gibt es bis heute nicht. Auch hat die SPD-Alleinregierung bis heute keinen Plan, um die saarländischen Kliniken bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform zu stützen. Andere Bundesländer haben längst Rettungspakete geschnürt – es ist höchste Zeit, dass auch die saarländische Landesregierung handelt, um die medizinische Versorgung in der Fläche nicht weiter zu gefährden.
Die Zeit des Wegduckens muss endlich ein Ende haben, Herr Minister!
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