Die alarmierenden Berichte über zunehmende Gewalt und extremistische Vorfälle an saarländischen Schulen haben uns als CDU-Landtagsfraktion veranlasst, das Thema in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch auf die Tagesordnung zu setzen. Mit einem umfassenden Antrag fordern wir eine wirkungsorientierte Gesamtstrategie zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen.
Unsere bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang, macht in ihrer Pressemitteilung deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht: „Die steigende Zahl von Gewalttaten und extremistischen Vorfällen an unseren Schulen zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Psychische und physische Gewalt nehmen zu, ebenso wie diskriminierende und extremistische Äußerungen im Klassenzimmer. Die Landesregierung darf diesem besorgniserregenden Trend nicht länger tatenlos zusehen.“
Besonders problematisch sei, dass das Bildungsministerium keine systematische Erfassung von Gewalttaten an Schulen vornimmt, so Schmitt-Lang: "Ohne belastbare Daten fehlt der Landesregierung der notwendige Überblick über die tatsächliche Lage!"
Als CDU kritisieren wir zudem die ersatzlose Abschaffung des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH), das bisher zentrale Aufgaben in der Gewaltprävention übernahm. Schulen, Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter stehen dadurch weitgehend ohne Unterstützung da.
Wir fordern daher ein wirkungsorientiertes Konzept zur Gewalt- und Extremismusprävention an saarländischen Schulen. Unser entsprechender Antrag (Drucksache 17/1432) sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Umfassende statistische Erfassung und Dunkelfeldanalyse:
- Systematische Erfassung von Gewalt- und Extremismusvorfällen durch das Bildungsministerium.
- Beauftragung einer Dunkelfeldanalyse zur Ermittlung nicht gemeldeter Vorfälle.
- Frühzeitige Prävention und spezialisierte Strukturen:
- Wiederaufbau einer funktionalen Präventionsstruktur mit klaren Zuständigkeiten.
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Schulen zur Unterstützung bei Gewaltvorfällen.
- Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei und Sozialarbeit.
- Gezielte Unterstützung von Lehrkräften und Schulen:
- Bessere Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte im Umgang mit Gewalt und Extremismus.
- Mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, insbesondere an besonders betroffenen Schulen.
- Konsequente Ahndung von Gewalt und Extremismus:
- Systematische Dokumentation aller Vorfälle.
- Anpassung des Schulordnungsgesetzes, um klare Konsequenzen für Täter zu schaffen.
- Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Gewalt und extremistische Tendenzen an Schulen sind keine isolierten Probleme, sondern spiegeln ganz klar gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wider.
Umso wichtiger muss die zentrale Rolle unserer Schulen bei der Vermittlung demokratischer Werte und sozialer Kompetenz verstanden werden.
„Gewaltprävention muss ganzheitlich gedacht werden. Es reicht nicht, nur auf Vorfälle zu reagieren. Wir brauchen eine Strategie, die langfristig Sicherheit schafft und Radikalisierung vorbeugt“, macht Jutta Schmitt-Lang deshalb deutlich.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich aktiv zu werden und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gewalt- und Extremismusprävention auf den Weg zu bringen. Schulen müssen sichere Orte des Lernens und der Persönlichkeitsentwicklung bleiben – dafür braucht es klare Konzepte, verlässliche Strukturen und entschlossenes Handeln.
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