Was viele nicht wissen: Bereits vor über einer Woche habe ich eine weitere Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht, die sich genau mit diesen Missständen beschäftigt.
Als Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion ist mir der Radwegebau ein echtes Anliegen. Denn gute Radinfrastruktur ist nicht nur ein Tourismusfaktor, sondern auch aktiver Beitrag zur Mobilitätswende – gerade im ländlichen Raum.
In meiner Anfrage (Drucksache 17/1638) möchte ich unter anderem wissen:
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Wann der neue Radverkehrsplan, der eigentlich schon 2021 angekündigt wurde, dem Ministerrat endlich vorgelegt wurde,
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welche Ergebnisse die im Klimaschutzkonzept angekündigte Prüfung zur verbindlichen Errichtung von Radwegen an Landesstraßen gebracht hat,
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wie der Zeitplan für den Bau neuer Radwege und Lückenschlüsse aussieht – und wo überhaupt konkret etwas geplant ist,
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wie viele Fördermittel aus den Programmen NMOB-Rad und NMOB Stadt-Land tatsächlich abgeflossen sind – und an wen,
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und nicht zuletzt: wie der aktuelle Stand bei zwei für unsere Region wichtigen Projekten ist – dem Radweg entlang der B 269 zwischen Bubach und Lebach sowie der Strecke entlang der L 301 zwischen Habach und Eiweiler.
Gerade Letzteres ist für uns hier in Eppelborn und im Illtal von besonderem Interesse. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas bewegt. Radwege dürfen keine Generationenprojekte sein. Es kann nicht sein, dass wir über Klimaschutz reden, aber in der Umsetzung auf der Stelle treten.
Ich werde jedenfalls weiter dranbleiben und die Antworten der Landesregierung genau unter die Lupe nehmen. Für mich ist klar: Radverkehr darf im Saarland nicht länger ein Stiefkind der Verkehrspolitik bleiben. Wir brauchen Priorität statt Papiertiger.
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