Klare Kante gegen Antisemitismus: Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Teil des Einbürgerungsverfahrens im Saarland werden

Unsere CDU-Landtagsfraktion hat eine klare Forderung an die saarländische Landesregierung formuliert: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich künftig ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen müssen. Auch ich unterstütze diese Forderung mit voller Überzeugung.
Ein deutscher Pass ist mehr als ein Stück Papier – er ist Ausdruck von Zugehörigkeit, Integration und der Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer eingebürgert wird, sagt damit Ja zu unseren Grundwerten. Und dazu gehört auch ein klares Ja zu jüdischem Leben in Deutschland – und zum Existenzrecht Israels.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat es treffend auf den Punkt gebracht:

„Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus. Ein deutscher Pass ist Ausdruck der Integration und der Anerkennung unserer Grundwerte. Jüdisches Leben gehört untrennbar dazu. Deshalb fordern wir: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, muss deutlich machen, dass er das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt. Wer dies ablehnt, darf keinen deutschen Pass erhalten.“

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus, der sich nicht zuletzt nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erschreckend offen gezeigt hat, braucht es eine konsequente Haltung. Wer in unser Land kommt und Teil unserer Gesellschaft werden will, muss bereit sein, unsere Werte zu teilen – und Antisemitismus in jeder Form abzulehnen.

Dabei – auch das hat Stephan Toscani betont – „geht es um das grundsätzliche Existenzrecht Israels, nicht um eine Bewertung der jeweiligen Regierungspolitik. Kritik an politischen Entscheidungen israelischer Regierungen ist legitim. Das Existenzrecht Israels als Staat hingegen ist nicht verhandelbar.“

Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben eine entsprechende Regelung bereits eingeführt. Auch im Saarland sollte das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels fester Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens werden. Das ist eine konkrete, rechtssichere und sofort umsetzbare Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus.

Ich danke unserem Fraktionsvorsitzenden für diese klare Initiative. Die Landesregierung ist nun am Zug.

Wir dürfen nicht nachlassen, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und um unsere historischen und moralischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat Israel geht.
Klare Haltung ist gefragt – und keine Ausflüchte.