Ein funktionierendes Parlament lebt vom Informationsrecht seiner Abgeordneten. Nur wer weiß, was die Regierung tut, kann auch kritisch hinterfragen, mitgestalten und kontrollieren. Ein zentrales Instrument dafür ist die Kleine Anfrage nach § 58 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes. Gerade für uns Oppositionsabgeordnete ist dieses Instrument von hoher Bedeutung, um die Arbeit der Landesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und Missstände aufzudecken.
Doch was passiert, wenn Antworten zu lange auf sich warten lassen, mehrfach Fristverlängerungen beantragt werden – oder die Antworten so allgemein gehalten sind, dass sie de facto keine Erkenntnis bringen? Dann droht das Kontrollrecht des Parlaments ins Leere zu laufen. Genau das nehmen meine Kollegen Raphael Schäfer und Jutta Schmitt-Lang jetzt in den Blick: Mit einer Parlamentarischen Anfrage fordern sie von der Landesregierung Auskunft darüber, wie ernst sie es mit der parlamentarischen Transparenz wirklich meint.
Was konkret gefragt wird
Meine beiden engagierten Kollegen wollen mit ihrer Anfrage unter anderem in Erfahrung bringen:
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Wie viele Kleine Anfragen wurden seit Beginn der Legislaturperiode gestellt?
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Welche Ministerien oder die Staatskanzlei sind besonders häufig betroffen?
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In wie vielen Fällen wurden die Anfragen fristgerecht beantwortet – und wie oft nicht?
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Wie viele Fristverlängerungen gab es, und wie viele Tage Fristverzug sind insgesamt entstanden?
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Bei welchen Themenbereichen häufen sich die Verzögerungen?
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Und: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um künftig für schnellere und aussagekräftigere Antworten zu sorgen?
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Umgang mit sensiblen Informationen: Jutta Schmitt-Lang und Raphael Schäfer wollen wissen, wie sichergestellt wird, dass die Antworten den Abgeordneten auch wirklich rechtzeitig zugehen – und nicht etwa schon vorab in Pressemitteilungen der Regierung auftauchen.
Warum das wichtig ist
Parlamentarische Anfragen sind kein lästiges Verwaltungshandeln, sondern gelebte Demokratie. Wenn Fristen nicht eingehalten oder Antworten ausweichend formuliert werden, ist das nicht nur eine Missachtung der Abgeordneten – es ist eine Schwächung des Parlaments insgesamt. Und damit letztlich auch ein Verlust an Vertrauen in politische Prozesse.
Ich unterstütze die Initiative von Raphael Schäfer und Jutta Schmitt-Lang ausdrücklich. Denn wenn wir als gewählte Vertreter des Volkes unsere Aufgabe ernst nehmen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Fragen ernst genommen werden.
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