Landesregierung agiert bei Kreislaufwirtschaft planlos – Barke schreibt falsche Ministerin an

Das ist vermutlich der Klopper der Woche: In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie, zu der wir als CDU einen Antrag eingebracht haben, hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) stolz verkündet, er habe ein Schreiben zur EU-Altfahrzeugverordnung an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerichtet – dabei ist sie für dieses Thema gar nicht zuständig. Ansprechpartner wäre Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewesen.
Es ist ein Irrtum, der weit mehr ist als nur eine Nebensächlichkeit: Er offenbart, wie orientierungslos die saarländische Landesregierung bei der Kreislaufwirtschaft agiert – gerade in einem Bereich, der für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes entscheidend sein könnte.

Wir als CDU-Fraktion haben in der Debatte betont, welche Chancen in der Kreislaufwirtschaft liegen – etwa beim Gummi-Recycling, das Unternehmen wie Pyrum in Dillingen mit innovativen Verfahren längst zur Marktreife bringen. Unsere Forderung, die Potenziale auch in der EU-Altfahrzeugverordnung stärker zu berücksichtigen, wurde von Minister Barke zwar aufgenommen – allerdings in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Denn zuständig für Kreislaufwirtschaft, Altfahrzeugverordnung und die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ganz klar das Bundesumweltministerium. Das ist auch durch offizielle Mitteilungen und Zuständigkeitsvermerke belegt. Ob Minister Barke seiner CDU-Amtskollegin Reiche in Berlin einfach mehr wirtschaftspolitische Kompetenz zutraut als seinem eigenen Parteifreund im Bundesumweltministerium, sei dahingestellt – faktisch hat er schlichtweg an die Falsche geschrieben.

Noch schwerer wiegt allerdings das komplette Schweigen der saarländischen Umweltministerin Petra Berg. Das Thema Kreislaufwirtschaft fällt eindeutig in ihren Aufgabenbereich – doch von ihr kam zur Debatte: nichts. Keine Wortmeldung, keine inhaltliche Position, kein Impuls für die Zukunft.

So verspielt die SPD-geführte Landesregierung die Chancen für das Saarland: Während Unternehmen längst vorangehen, fehlt es an politischer Begleitung und strategischer Führung. Das Saarland könnte beim Recycling von Altreifen und Altgummi Vorreiter werden – aber dafür braucht es auch eine Regierung, die weiß, worum es geht. Und vor allem: an wen man sich wendet.