Die aktuelle Debatte um das Stadtbild und die Zuwanderungspolitik sorgt auch im Saarland für intensive Diskussionen. Mein Fraktionskollege und Freund Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat dazu sehr klare Worte gefunden – und ich teile seine Einschätzung ausdrücklich. Eine geordnete, begrenzte und an unseren Werten orientierte Zuwanderung ist Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau das bringt Raphael in seiner Stellungnahme auf den Punkt.
„Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist glasklar: Wir brauchen umgehend eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik“, betont Raphael Schäfer. Die CDU-Fraktion habe in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrfach eigene Konzepte und Beschlussanträge in den Landtag eingebracht, um eine bessere Steuerung und Begrenzung illegaler Migration zu erreichen.
Mit Blick auf die Bundespolitik stellt Schäfer zu Recht fest, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die realen Probleme im Land offen anspreche – und das sei „notwendig und richtig“. Die CDU-Landtagsfraktion erwarte nun ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu gehören nach Auffassung der CDU unter anderem:
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die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten,
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eine Steigerung der Rückführungen,
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die Stärkung der Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen,
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die Schaffung eines dauerhaften Ausreisegewahrsams für Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung,
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eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebehaft,
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die Normalisierung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan,
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die Beschleunigung der Asylverfahren sowie
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die Wiedereinführung einer gesetzlichen Begrenzung der Zuwanderung.
„Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen gelingt, die zu uns kommen. Die Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt aber auch zu Spannungen und Problemen“, so Schäfer weiter. Es sei deshalb unabdingbar, dass unsere Demokratie „wehrhaft gegen jede extremistische Bedrohung“ bleibe – insbesondere gegen islamistische Strömungen, die unsere offene Gesellschaft infrage stellten.
Eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sei aus Sicht der CDU hingegen ausdrücklich erwünscht. „Ärzte, Physiotherapeuten, Unternehmer oder Handwerker sind herzlich willkommen – vorausgesetzt, es besteht eine Bereitschaft zur Integration und ein klares Bekenntnis zu unseren Werten.“
Schäfer verweist darauf, dass die Masseneinwanderung von über drei Millionen Migranten seit 2015 eine enorme Belastung für die soziale Infrastruktur darstellt: „Die Multi-Kulti-Illusion von Rot-Grün ist gescheitert. Das, was wir heute zum Teil auf unseren Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften, die sich von den Wertvorstellungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgrenzen.“
Abschließend betont Raphael Schäfer: „Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn Zuwanderung und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht stehen.“
Ich danke Raphael Schäfer für seine klaren Worte – sie sprechen vielen Menschen im Land aus der Seele. Eine offene, aber zugleich konsequente Migrationspolitik ist kein Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land bewahren wollen.
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