„Arbeitgeber bekämpfen? Alles Ernstes? – Warum Bärbel Bas mit ihrer Juso-Rede eine Grenze überschritten hat

Es gibt Momente in der Politik, da verschlägt es einem schlicht die Sprache.

Der jüngste Auftritt von Bärbel Bas bei den Jusos gehört ganz eindeutig dazu. Eine Bundesarbeitsministerin — also eine der wichtigsten Vertreterinnen der Arbeitnehmer UND der Arbeitgeber in diesem Land — stellt sich auf eine Bühne und sagt öffentlich, man müsse „gegen die Arbeitgeber kämpfen“.

Entschuldigung, aber geht’s noch?

Wer in Regierungsverantwortung steht, hat die Aufgabe zu einen, zu vermitteln, zu gestalten. Nicht zu spalten. Und schon gar nicht, ganze gesellschaftliche Gruppen zu Feindbildern zu erklären.

Arbeitgeber sind keine anonyme, finstere Macht im Hintergrund. Es sind unsere lokalen Handwerker, die Mittelständler von nebenan, der Familienbetrieb, der Ausbildung ermöglicht, der Industriebetrieb, der unseren Wohlstand trägt.

Ohne Arbeitgeber gibt es keine Arbeitsplätze, keine Löhne, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine wirtschaftliche Basis für soziale Politik.

Wer Arbeitgeber pauschal zum Feind erklärt, erklärt letztlich auch den eigenen Wohlstand zum Feind.

Eine Arbeitsministerin sollte deshalb Brücken bauen – statt Mauern hochzuziehen.

Bärbel Bas hat nicht als eine Juso-Funktionärin gesprochen, die erst noch lernen muss, dass Geld erst verdient werden muss, bevor man es wieder verteilen kann.
Sie hat als stellvertretende Vorsitzende einer Regierungspartei und als Bundesarbeitsministerin gesprochen.
Ihre Worte haben Gewicht, innenpolitisch wie international.

Und was signalisiert sie? 

Misstrauen statt Zusammenarbeit! 
Kampf statt Dialog. 

Polarisierung statt Lösungen.

Das mag beim Juso-Nachwuchs für Applaus sorgen — aber für ein Land, das im globalen Wettbewerb steht, in dem Betriebe um Fachkräfte kämpfen und Arbeitsplätze sichern müssen, ist es ein fatales Signal.

Diese plumpe Klassenkampfrhetorik aus der Mottenkiste des Sozialismus ist nicht nur unklug – sie ist unverantwortlich.

Wer von „bekämpfen“ spricht, betreibt eine politische Eskalation, die unser Land nicht braucht. Wir stehen vor massiven Herausforderungen: Transformation der Industrie, Bürokratieabbau, Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck.
Und in dieser Lage gießt die zuständige Ministerin Öl ins Feuer?

Statt konkrete Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu liefern, setzt man lieber auf reflexhafte Feindbildrhetorik. Das ist billig, populistisch und schadensstiftend.

Sozialpartnerschaft ist kein Kampfschauplatz. Deutschland lebt vom Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern — nicht vom Gegeneinander.

Die alte, die einst erfolgreiche SPD hat diesen Grundsatz noch in ihrer Regierungsarbeit hochgehalten.
Heute gilt es offensichtlich nur noch, wenn es gerade in die parteipolitische Stimmung passt. 

Fazit: Wer so spricht, hat das Prinzip Verantwortung nicht verstanden.